 Rheinische Post: SPD-Mindestlohn
Geschrieben am 21-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Die SPD ist offenbar aus Schaden klug geworden. Nach dem jüngsten
Koalitions-Gipfel hat sie den Fehler nicht wiederholt, den erreichten
Kompromiss selbst kleinzureden. Gestern rühmte SPD-Chef Kurt Beck das
Ergebnis als "Quasi-Durchbruch" in Sachen Mindestlohn. Das ist zwar
übertrieben, aber jedenfalls taktisch intelligenter als die
Reaktionen beim Koalitions-Gipfel im Juni. Als sie dort mit der Union
vereinbarte, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszudehnen, hat
die SPD-Spitze dies nicht etwa als Erfolg gewürdigt, sondern kam
jammernd aus dem Kanzleramt. Dabei war von vornherein klar, dass die
Union gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
ebenso hart bleiben würde wie die SPD gegenüber einer Lockerung des
Kündigungsschutz. Statt sich mit dem konkret erreichten Fortschritt
zu schmücken, haben Beck und Co. selbst den Eindruck einer Niederlage
erzeugt. Peer Steinbrück hat das "Heulsusen"-Problem der SPD
zutreffend analysiert. Obwohl sie als Regierungspartei ihren Anteil
an aktuellen Erfolgen etwa auf dem Arbeitsmarkt hat, wird sie in den
Umfragen nicht damit identifiziert - weil viele Sozialdemokraten sich
lieber wie Oppositionspolitiker aufführen.
Originaltext: Rheinische Post
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