LVZ: MP Böhmer: Merkel ist konservativ genug / Kritik an anonymen Nörglern in der Union / große Koalition verfügt noch über genügend Gemeinsamkeiten

Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
gegen den Vorwurf des zu geringen Konservatismus aus den eigenen
Reihen in Schutz genommen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich weiß nicht, wer
diese Nörgler sind", weil diese sich nur anonym präsentierten. "Wer
nicht einmal bereit ist, seinen Namen für seine Meinung herzugeben,
den kann ich ohnehin nicht ernst nehmen. Und die wenigen, die offen
beklagen, ihnen fehle das Konservative in der Union, sind meiner
Ansicht nach doch ein wenig antiquiert", so Böhmer. "Eine Partei, die
gesellschaftliche Verantwortung trägt und das auch zukünftig machen
will, muss auch den Veränderungen in einer Gesellschaft Rechnung
tragen. Und da besteht das Konservative darin, dass man versucht, die
Werte, die man vertritt, auch unter sich wandelnden soziologischen
Bedingungen umzusetzen", so der Regierungschef. Mit Blick auf die
Rolle Merkels an der Parteispitze bedeute das: "Frau Merkel trägt der
Entwicklung in der Gesellschaft in ausreichendem Maße Rechnung."

Von der Bundesregierung erwarte er sich angesichts der
Halbzeit-Klausur der Koalition, "dass die beiden Koalitionspartner
auch in der zweiten Halbzeit ihren Aufgaben genügen". Seiner Ansicht
nach gebe es noch "genügend Gemeinsamkeiten" zwischen Union und SPD.

Als eine zentrale Bewährungsprobe werde die Bekämpfung der
Kinderarmut wahrgenommen. Für Böhmer ist dabei "das Wichtigste die
Schaffung von Arbeitsplätzen". Die Leute müssten eine bezahlte Arbeit
finden, die Wirtschaft müsse so wachsen, dass auskömmliche Löhne
gezahlt werden können. "Und wenn wir dies erreicht haben müssen wir
uns natürlich darum kümmern, dass die Familien ihrer Aufgabe auch
gerecht werden. Dort, wo das nicht funktioniert, muss der Staat mit
seinen Betreuungsangeboten einspringen." Böhmer verwies darauf, dass
Sachsen-Anhalt bei der vorschulischen Betreuung einen Spitzenstandard
innerhalb der Bundesrepublik erreicht habe. "Für uns sehe ich da
keinen Nachholbedarf. Aber noch einmal: Entscheidend ist es, dass
genügend Arbeitsplätze entstehen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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