ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Donnerstag, 23.08.2007, 08:00 Uhr / 1,2 Milliarden Euro Überschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007

ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab , 23.08.2007, 08:00 Uhr

Wiesbaden (ots) - Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug
im ersten Halbjahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des
Statistischen Bundesamtes + 1,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum
des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben
des Staates in Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Seit der
Wiedervereinigung waren - mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000
wegen der hohen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen -
stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Im ersten
Halbjahr 2007 waren für die Entwicklung des Finanzierungssaldos vor
allem die Einnahmen ausschlaggebend, die um 5,6% gegenüber dem
entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Aber auch der moderate
Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,7%) begünstigte das Ergebnis.

Die kräftige Entwicklung der Einnahmen ergab sich aus dem hohen
Zuwachs bei den Steuern (+ 10,4%), wobei die Einkommensteuern (+
10,4%) und die Produktions- und Importabgaben (+ 10,4%) gleichermaßen
kräftig zulegten. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus
veranlagter Einkommensteuer (+ 29,8%) und aus Körperschaftsteuer (+
11,9%) besonders stark. Bei den Produktions- und Importabgaben
entwickelten sich die Mehrwertsteuer (+ 17,9%) und die
Versicherungsteuer (+ 18,8%), auch aufgrund von
Steuerrechtsänderungen, kräftig. Die Einnahmen aus empfangenen
Vermögenseinkommen nahmen durch den im ersten Halbjahr 2007 gebuchten
Bundesbankgewinn um 6,1% zu. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei
Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen wegen der
Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus
von 0,5% leicht rückläufig.

Auf der Ausgabenseite waren lediglich bei den Vorleistungskäufen
(+ 4,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,3%) und den
Bruttoinvestitionen (+ 19,2%) größere Zuwächse zu beobachten. Vor
allem die monetären Sozialleistungen (- 2,5%) verzeichneten hingegen
deutliche Rückgänge.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 182,2
Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo
eine Überschussquote von + 0,1% im Berichtshalbjahr. Im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug die Defizitquote - 2,0%.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus
Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den
Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen
staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des
unterschiedlichen Verlaufs können im Übrigen keine Rückschlüsse von
der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende
Quote des Staates im Kalenderjahr 2007 und damit für das Verfahren
bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.

Weitere Auskünfte gibt:
Dietrich Stache,
Telefon: (0611) 75-2795,
E-Mail: dietrich.stache@destatis.de

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