 Reiche: Energie- und Klimaprogramm schafft Voraussetzungen zur Erreichung der Klimaziele
Geschrieben am 23-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Bundesregierung in
Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das vorliegende Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist
ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland.
Das Programm geht weit über das hinaus, was bisher in Sachen
Klimaschutz jemals in Deutschland auf den Weg gebracht wurde. Die
darin enthaltenen Maßnahmen stellen sicher, dass Deutschland auch
weiterhin seine führende Rolle im Klimaschutz behält.
In vielen Punkten trägt das Energie- und Klimaprogramm die
Handschrift der Union. So sind beispielsweise die Weiterentwicklung
des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Verbesserung von
Effizienzstandards und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien zur
Strom- und Wärmeerzeugung Maßnahmen, die von der Unionsfraktion
bereits in ihrem Klimaschutzbeschluss vom Frühjahr dieses Jahres
gefordert wurden.
Auch konnten auf Druck der Union unsinnige Regelungen aus dem
Energie- und Klimaprogramm herausgenommen werden, wie etwa die
Kopplung der Ökosteuerbefreiung energieintensiver Unternehmen an
verpflichtende Energiemanagementsysteme. Dies hätte nur zu mehr
Bürokratie ohne Beitrag für den Klimaschutz geführt, da die meisten
Unternehmen längst Maßnahmen zur Energieeinsparung ergriffen haben.
Nun kommt es darauf an, zügig eine Kosten-Nutzen-Analyse der
einzelnen Maßnahmen zu erstellen und anschließend das Energie- und
Klimaprogramm in Gesetzesform zu bringen und die parlamentarischen
Beratungen zu beginnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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