Westdeutsche Zeitung: Schuldenabbau = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Erfolgsmeldungen in der Finanzpolitik sind
stets mit Vorsicht zu genießen. So gleicht der Jubel über den
Überschuss der öffentlichen Haushalte dem Erlösungsruf eines Fixers,
der es geschafft hat, einen halben Tag lang ohne einen Schuss Heroin
auszukommen. Dabei wirken die sprudelnden Steuerquellen wie eine
Ersatzdroge, die uns nur kurzfristig vom Schuldenmachen abhält. Und
doch leben wir weiterhin über unsere Verhältnisse. Von Sparen kann
jedenfalls keine Rede sein. Es sind vor allem die
Sozialversicherungen, die zur Zeit massive Überschüsse
erwirtschaften. Der Bund, die Länder und auch ein Großteil der
Kommunen machen dagegen fleißig weiter neue Schulden.
Der Bundesfinanzminister hat am wenigsten Anlass, sich für eine
Sparpolitik feiern zu lassen, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
Ausgabenkürzungen hat Peer Steinbrück selbst in die mittelfristige
Finanzplanung nicht eingebaut. Trotz derzeit brummender Konjunktur
sind bis 2010 sogar zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichen
Schulden im Bundeshaushalt eingeplant. Die Politik weigert sich
schlicht, die steigenden Einnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte zu
nutzen. Den Zeitpunkt, dass Bund und Länder einmal wieder
ausgeglichene Etats vorlegen oder gar in den Schuldenabbau
einsteigen, werden wir so nicht erleben.
Eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse tut deshalb Not. Sie müsste
Bund, Länder und Gemeinden zwingen, in guten Zeiten ihre
Verbindlichkeiten abzubauen. Mit 1500 Milliarden Euro steht der Staat
schon in der Kreide. Ohne eine solche Fessel wird es der Politik
niemals gelingen, der süßen Sucht des Geldausgebens zu widerstehen.
Tatsächlich aber tricksen die Politiker uns aus. Die Länder
verschweigen, dass künftige Pensionszahlungen an die heute noch
aktiven Beamten die Haushalte der Zukunft sprengen werden. Und der
Bund unternimmt gerade den Versuch, sich die Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit einzuverleiben, indem er dieser die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger zur Hälfte
aufhalsen will. Statt die Sozialabgaben zu senken und stärker über
Steuern zu finanzieren, macht die Regierung das Gegenteil von dem,
was sie sich vorgenommen hatte. Aber das kennt man ja von den
Selbstbetrügereien Süchtiger.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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