Koch/Pofalla: Veto-Recht bei ausländischen Staatsfonds prüfen

Berlin (ots) - Berlin, 24. August 2007
067/07

Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla heute die Deutsche Börse in Frankfurt am Main. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands,
Ministerpräsident Roland Koch, und CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla:

"Auf dem Parkett der Deutschen Börse fließt tagtäglich ein
immenses Handelsvolumen - das macht Sie zu einem der Knotenpunkte der
globalisierten Weltwirtschaft.

Die verbesserten Möglichkeiten, weltweit zu investieren, ist einer
der Gründe für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung von Staaten
wie China oder Indien. Der Aufschwung dort wirkt sich wiederum
positiv auf unser eigenes wirtschaftliches Wachstum aus. Der Deutsche
Export ist einer der großen Gewinner der Globalisierung. Davon
profitieren auch die Beschäftigten in den Unternehmen.

Deshalb ist für die CDU klar: Wir können und wollen uns nicht
abschotten. Sondern wir öffnen uns gegenüber neuen wirtschaftlichen
Entwicklungen und nehmen die Herausforderungen des weltweiten
Wettbewerbs an. Wir sind aber nicht der passive Spielball anderer
Nationen oder großer Unternehmen. Wir wollen aktiv die Globalisierung
mit gestalten. Wir müssen Spielregeln setzen. Deshalb wird die CDU in
den nächsten Wochen ein Eckpunkte-Papier zur "Strategischen
Standortpolitik Deutschlands" vorlegen. Wichtige Punkte werden darin
sein:

Erstens: Wir bestehen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Wir
sind offen für ausländische Investoren. Den Marktzugang, den wir
ermöglichen, fordern wir aber auch im Ausland ein.

Zweitens: Wenn bei Investitionen ausländischer Staatsfonds
lediglich politische Motive eine Rolle spielen und wirtschaftliche
Überlegungen bei einem Engagement außen vor bleiben, dann müssen wir
ein Veto-Recht bei Unternehmens-Beteiligungen prüfen.
Entscheidungskriterium ist das nationale Interesse. Das ist Schutz
mit Augenmaß. Das entspricht auch den Regeln vieler unserer Partner
wie Frankreich oder den USA.

Der Handel braucht einen vernünftigen und nachvollziehbaren
Ordnungsrahmen - weltweit! Dieses Prinzip hat sich bereits in
Deutschland in Form der sozialen Marktwirtschaft als durchschlagender
Erfolg erwiesen. Die christdemokratischen Grundlagen für den Umgang
mit der Globalisierung haben wir in unserem neuen Grundsatzprogramm
niedergelegt. Das ist unsere Richtschnur für die kommenden Jahre."

Der Besuch in Hessen ist die fünfte Station des
CDU-Generalsekretärs im Rahmen einer Dialog-Tour quer durch
Deutschland. Ziel dabei ist es den Entwurf des neuen
CDU-Grundsatzprogramms mit Menschen aus unterschiedlichen Gruppen,
Organisationen und Regionen zu diskutieren.

Originaltext: CDU Deutschlands
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