VKU zum integrierten Energie- und Klimaprogramm / Stadtwerke bleiben innovative Klimaschützer / Politik muss nachhaltigkeitsgerechtes Klimaschutzengagement der kommunalen Unternehmen flankieren

Berlin (ots) - "Die Stadtwerke können einen entscheidenden Beitrag
zur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung
leisten", kommentierte der Präsident des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, die vom
Bundeskabinett in Meseberg verabschiedeten Eckpunkte für ein
integriertes Energie- und Klimaprogramm.

"Die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen sind nicht nur ein
unverzichtbarer Bestandteil für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt,
sondern können zukünftig eine Vorreiterrolle bei der Bereitstellung
von Energiedienstleistungen einnehmen. Stadtwerke sind der
energiewirtschaftliche Mittelstand mit unmittelbarer Nähe zum Kunden
sowie innovativer Kreativität", so Weil weiter.

Aus dem integrierten Energie- und Klimaprogramm ergeben sich nach
Einschätzung des VKU für die Stadtwerke eine Vielzahl von
ausbaufähigen und auch neuen Handlungsfeldern.

Eine der wichtigsten und von der Bundesregierung an erster Stelle
genannten Maßnahmen sei die Novellierung des
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Nach Informationen des VKU kann nach
Verabschiedung des Gesetzes in den kommenden Jahren mit erheblichen
Investitionen von Stadtwerken in die Modernisierung bestehender und
auch in den Neubau von KWK-Anlagen gerechnet werden.

Für die Unternehmen habe, so Weil, die politisch flankierte
Investitionssicherheit eine erhebliche Bedeutung. "Nur durch eine
rasche Gesetzesnovellierung lässt sich der beachtliche Beitrag der
KWK zur Reduzierung der CO2-Emissionen, zur Versorgungssicherheit und
für die Belebung des Wettbewerbs auf dem Erzeugungsmarkt ausweiten",
unterstrich der VKU-Präsident.

Erneuerbare Energien seien zu einem wichtigen Bestandteil der
Energieversorgung von Stadtwerken geworden. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe sich grundsätzlich als
Förderinstrument bewährt und sollte nach Vorlage des
EEG-Erfahrungsberichtes angemessen modifiziert werden. Weil wies
darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen bereits heute in
beträchtlichem Umfang erneuerbare Energien, z. B. in Wasserkraft- und
Biomasse-Kraftwerken, nutzen oder deren Verwendung durch
Beratungsdienstleistungen sowie Contracting-Angebote im gewerblichen
Mittelstand und in privaten Haushalten fördern.

Auch das sich entwickelnde Feld der Biogaserzeugung und
-vermarktung bietet nach Einschätzung des VKU für die kommunalen
Unternehmen ein ausbaufähiges Geschäftsfeld, wenn eine politische
Flankierung die technischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen
entsprechend verbessert.

Mit der Umsetzung der EU-Energiedienstleistungs-Richtlinie und
einer konsistenten Koordinierung der Bestimmungen könnten zusätzliche
Effizienzpotenziale durch Unterstützung der Stadtwerke gehoben
werden. Im Rahmen der anstehenden Vorhaben zur Steigerung der
Energieeffizienz durch Energiedienstleistungen müssten, so
VKU-Präsident Weil, allerdings auch Energieversorgungsunternehmen als
Energiedienstleister anerkannt, zugelassen und gegebenenfalls
gefördert werden.

Dies gelte gerade für Stadtwerke, weil sie aufgrund ihrer engen
Kundenbeziehungen und ihrer Erfahrungskompetenz
Energieeffizienzdienstleistungen auf lokaler Ebene prädestiniert
anbieten und durchführen könnten. Stadtwerke dürften deshalb nicht
etwa nur zur Finanzierung von Energieeffizienstdienstleistungen
herangezogen werden.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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