Bundesregierung soll Berechnungen über Wirksamkeit ihres Klimapakets offen legen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe bezweifelt die von der
Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms -
Bundesregierung soll Annahmen über CO2-Minderungsbeiträge ihrer
Klimaschutz-Eckpunkte transparent machen - Im Verkehrsbereich "sitzen
die Lobbyisten offenbar mit in der Regierung" - International stehe
die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem Spiel.

Berlin, 24. August 2007: "Wir befinden uns am Anfang, nicht am
Ende der Diskussion über die Klimawende in Deutschland. Erst die in
den kommenden Wochen anstehende gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte
des ´Integrierten Energie- und Klimaprogramms´ wird darüber
entscheiden, wie tief die von der Regierung bereits eingestandene
Kluft sein wird, die sich zwischen dem Ziel einer
Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 und der realen
CO2-Entwicklung öffnet", erklärten die beiden Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Rainer Baake und Jürgen Resch
nach der Verabschiedung des gegenüber dem Wochenbeginn noch einmal
aufgeweichten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf
Schloss Meseberg. Ebenso wichtig wie die Ausgestaltung des
Klimapakets und seine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren
sei nun eine dezidierte Haltung der Bundesregierung auf EU-Ebene bei
den dort verhandelten Weichenstellen über die Modalitäten des
Emissionshandels nach 2012 und über die Kraftstoff-Höchstverbräuche
für Pkw.

"Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die
Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben möchte. Der
Lackmustest steht noch aus", sagte Baake. Die DUH fordere die
Regierung deshalb eindringlich auf, die Berechnungen offen zu legen,
wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36
Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der
Regierungsklausur erklärt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der
Vergangenheit eingeleitete Maßnahmen zur Emissionsminderung würden
Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel
heranführen. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den
geplanten Maßnahmen an dieser optimistischen Schätzung im Einzelnen
zuzuordnen seien.

Wer wie die Bundesregierung "ein in wesentlichen Teilen
unkonkretes und mutloses Klimaschutzprogramm vorlegt und sich
gleichzeitig öffentlich mit beeindruckenden Zahlen über seine
Wirksamkeit brüstet, muss diesen Widerspruch durch Transparenz seiner
Berechnungsgrundlagen klären." Andernfalls werde die Regierung sehr
schnell nicht nur "ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein
Glaubwürdigkeitsproblem haben - im Inland, aber auch bei den
anstehenden internationalen Verhandlungen über ein
Kioto-Nachfolgeabkommen", erklärte Resch. Die DUH wirft der Regierung
vor - ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail - regelmäßig
da zurückgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen
Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die
Rahmensetzung für die künftige Stromversorgung, der Verkehrssektor
und die energetische Gebäudesanierung.

"Der praktisch vollständige Verzicht auf wirksame
Minderungsstrategien im Verkehrsbereich kommt einem Offenbarungseid
der Regierung gleich. Er wird ihr noch schmerzhaft auf die Füße
fallen", monierte Resch. Das bedingungslose Festhalten am weltweit
einmaligen Dienstwagenprivileg, werde die "fatale Fixierung der
deutschen Autohersteller auf Spritfresser und schwere Protzkarossen
verstärken und mittelfristig ihre Exportfähigkeit gefährden". Die
Regierung scheue zurück vor einem von der Bevölkerungsmehrheit
gewünschten Tempolimit, vor einer wirksamen Umstellung der Kfz-Steuer
zu Lasten großer Spritfresser, vor einer Maut für Nutzfahrzeuge ab
7,5 Tonnen. Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der
Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer fehle, in dem
Programm ebenso wie konkrete Maßnahmen gegen die Privilegierung des
dramatisch wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der
Regierung für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche
Ticketabgabe. "Der Eindruck drängt sich auf, dass mit den Ministern
Tiefensee und Glos die Autobauer selbst im Kabinett sitzen", sagte
Resch.

Bei der energetischen Gebäudesanierung stünden Fortschritte im
Neubaubereich weiteren Halbherzigkeiten im Altbaubestand gegenüber,
der für die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor jedoch entscheidend
sei. Insbesondere müsse die Nutzung extrem klimaschädlicher und
teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot
neuer Geräte und einer wirksamen und zügigen Förderung des Austauschs
von Altanlagen rasch beendet werden. Bei der Gebäudesanierung sei es
grundsätzlich richtig, ambitionierte Standards zu setzen, den
Hausbesitzern aber die Entscheidung über die zu ihrer Einhaltung
gewählte Technik sowohl bei der Effizienzsteigerung (Wärmedämmung,
Fernwärmeanschluss, Heizungsanlage) als auch beim Einsatz
erneuerbarer Energien (Solarthermie, Erdwärme, Photovoltaik,
Biomasse) zu überlassen. Jedoch dürften Effizienzsteigerung und
erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden wie es
die verabschiedete Regelung nahe lege. Schon heute sei klar, dass
beides gebraucht werde - mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien
im Wärmebereich. Dies sei umso wichtiger, als heutige
Sanierungsentscheidungen im Gebäudesektor in aller Regel über das
Jahr 2020 hinaus wirksam seien.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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