 Neues Deutschland: zur Debatte um ein NPD-Verbot
Geschrieben am 24-08-2007 |
Berlin (ots) - Bisweilen ist man geneigt, nur noch abzuwinken.
Geradezu reflexartig taucht nach einem Übergriff von Neonazis auf
Ausländer die NPD-Verbotsdebatte wieder auf - und bislang verschwand
sie hernach genauso schnell wieder. Und das soll nach Mügeln anders
sein? SPD-Chef Kurt Beck jedenfalls hat fast eine Woche nach dem
Überfall auf acht Inder die neuerliche Prüfung eines Verbots der NPD
befürwortet. Familienministerin Ursula von der Leyen will auch nicht
abseits stehen und gibt in alle bereitstehenden Mikrofone in Meseberg
zu Protokoll, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die dem Mügelner
Landkreis vom Land Sachsen gestrichenen Fördermittel für den Kampf
gegen Rassismus wieder zur Verfügung gestellt werden.
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wiederum fordert einen
Demokratiegipfel. Gegen all das ist nichts einzuwenden. Wäre da nicht
schon ein NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert, würden nicht
landauf, landab Projekten gegen rechte Gewalt die Mittel gestrichen,
fielen nicht Demokraten - statt sich an einen Tisch zu setzen und
über konzertierte Aktionen gegen Neonazis zu beraten - in der Regel
übereinander her, um letztlich nur sich selbst zu profilieren .
Insofern bleibt auch diesmal zunächst nur der fade Beigeschmack von
konjunktureller Politik. Aber ein wenig anders könnten die Dinge
diesmal liegen: Die VVN-BdA hat inzwischen 109 976 Unterschriften
für ein NPD-Verbot gesammelt - auch zu Zeiten, als das Thema keine
Konjunktur hatte.
Originaltext: Neues Deutschland
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