 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses fordert neues NPD-Verbotsverfahren Edathy (SPD): Das Material reicht aus
Geschrieben am 24-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat ein neues
NPD-Verbotsverfahren gefordert; dabei sei es unerlässlich, die
V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen. "Die
Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Ein Verbot wäre auf jeden Fall wünschenswert,
weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruk-tur
in Deutschland bildet. Für ein erfolgreiches Verfahren müsste auf die
Erhebung von Informationen durch V-Leute auf Landes- und auf
Bundesebene verzichtet werden. Al-les andere wäre fahrlässig. Das
setzt voraus, dass sich alle 16 Bundesländer und der Bund einig sind.
Wir brauchen einen Gleichklang. Der ist bisher noch nicht erreicht."
Edathy erklärte weiter: "Das größere staatliche Interesse liegt im
Verbot der NPD. Ein vorübergehender Verzicht auf ihre Beobachtung
wäre das kleinere Übel." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am
Donnerstag angekündigt, das Thema auf die Tagesord-nung des Hamburger
SPD-Parteitages im Oktober setzen zu wollen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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