 Rheinische Post: Mehr war nicht drin
Geschrieben am 24-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Mag sein, dass diese Koalition eine vierjährige Episode bleibt.
Gut möglich, dass das ungleiche Paar aus Union und SPD 2009 abgelöst
wird. Wenn aber beide tatsächlich Ernst machen mit dem Klimaprogramm,
das auf Schloss Meseberg besiegelt wurde, dann könnten sie als das
Duo in die Geschichte eingehen, das dem tumben Weiter-So einer blind
gewordenen Industriegesellschaft Einhalt geboten hat. Die Sorge von
Häuslebauern und Industrie vor steigenden Kosten ist verständlich -
in existenziellen Fragen aber kann sie nicht entscheidend sein.
Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Müntefering verkündeten
selbstbewusst: Es ist die Politik, die die Globalisierung gestaltet.
Soll sagen: nicht die Wirtschaft allein. Das Klimapaket belegt, dass
diese Aussage mehr sein könnte als eine Politiker-Phrase.
Und sonst? Ausbildung und Forschung bekommen noch einmal Schwung. Mit
einer Erleichterung des Zuzugs ausländischer Top-Kräfte springen
Union und SPD über ihren Schatten. Doch eine echte Steuerreform, eine
Korrektur der Hartz-Gesetze oder eine Pflegereform scheinen so fern,
dass sie nicht einmal diskutiert werden. Da ist das Ende der
schwarz-roten Fahnenstange in Sicht. Mehr war in dieser politischen
Kombi-Packung wohl nicht drin.
Originaltext: Rheinische Post
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