 DStGB zur Kinderbetreuung: Streit zwischen Bund und Ländern morgen endlich beilegen - Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich
Geschrieben am 27-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund
und Länder auf, sich morgen bei den Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den
Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass Bund
und Länder trotz monatelanger Gespräche bis heute noch nicht zu einem
Ergebnis gekommen sind ", sagte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wenn das familienpolitische Ziel des schnellen
Krippenplatzausbaues erreicht werden soll, brauchen die Kommunen
schon ab 2008 die notwendigen Finanzmittel für die Betriebs- und
Investitionskosten. Vor einem Krippenspiel ohne Ende kann man nur
warnen, denn dies würde die Eltern enttäuschen und der Politik in
ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Schon jetzt erwarten die Eltern die
Erfüllung der Versprechungen von morgen.
Landsberg appellierte erneut an die Vertreter von Bund und Länder,
den Kommunen Betriebskosten in Höhe von mindestens drei Milliarden
Euro bereits ab 2008 zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld wird
dringend benötigt, um insbesondere qualifiziertes Personal zu
beschäftigen und einzustellen. "Die jüngsten Vorstellungen des
Bundes, 2009 bis 2012 ca. 1,85 Mrd. EUR an Bundesmittel für die
Betriebskostenfinanzierung zur Verfügung zu stellen sind ein
richtiger Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus, um das
angestrebte Ausbauziel, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze auf
750.000 zu verdreifachen", so Landsberg.
Die Beteiligung des Bundes an den Bau- und Betriebskosten ist auch
über 2013 hinaus notwendig. Nur auf dieser Grundlage können die
Kommunen gemeinsam mit ihren Partnern vor Ort die große
Herausforderung des Betreuungsausbaus erfolgreich bewältigen, sagte
Landsberg abschließend.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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