 Steinbach/Haibach: Bundeskanzlerin setzt Zeichen für Menschenrechte in China
Geschrieben am 28-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzlerin
Merkel erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der
stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger
Haibach MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen ihres zweiten China-Besuchs
dem Thema Menschenrechte und insbesondere der Presse- und
Religionsfreiheit eine zentrale Rolle zugemessen. Das ist sehr zu
begrüßen. In einer Rede vor der chinesischen Akademie der
Sozialwissenschaften verwies sie auf die Unveräußerlichkeit von
Menschenrechten.
Neben den offiziellen Regierungsgesprächen suchte Bundeskanzlerin
Merkel auch das Gespräch mit vier unabhängigen chinesischen
Journalisten über die Situation der Medien und der Internetfreiheit.
Der Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist die Fortsetzung
einer offenen und aufrichtigen Politik, wie sie die Bundeskanzlerin
bereits im Rahmen ihrer ersten China-Reise sowie bei ihrem
Russland-Besuch praktiziert hat.
Die Einforderung der Einhaltung von "gemeinsamen Spielregeln" ist
insbesondere mit Blick auf die im Jahre 2008 anstehenden Olympischen
Spiele ein wichtiges Signal. Trotz einiger Fortschritte bei der
Einhaltung von Menschenrechten bestehen im weiten Bereichen noch
erhebliche Defizite: Todesstrafe, Nichtgewährung von
Religionsfreiheit, Situation der ethnischen Minderheiten sowie
mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit.
Erst kürzlich hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend
einen Antrag verabschiedet, in dem das menschenverachtende System der
chinesischen Zwangsarbeitslager verurteilt wurde. Wie notwendig die
Debatte über Zwangsarbeit nicht nur in staatlich geführten Lagern
ist, haben erst kürzlich die Berichte über eklatante Missstände in
chinesischen Ziegelei-Fabriken gezeigt.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit im Vorfeld der
Olympischen Spiele noch stärker für die Lage der Menschenrechte in
China zu sensibilisieren. Aus diesem Grund findet am 24. Januar 2008
eine gemeinsame Anhörung des Menschenrechts- und des Sportausschusses
des Deutschen Bundestages statt, an der sowohl Vertreter des
Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) als auch die
China-Korrespondenten diverser Medien teilnehmen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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