 Vaatz: SED-Opferpension tritt in Kraft
Geschrieben am 28-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Am heutigen Tage wurde das 3. Gesetz zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007,
Teil I, Nr. 43) verkündet. Damit tritt es am morgigen Tag in Kraft.
Endlich erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder
mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine
Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne
dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von
Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls
sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.041 Euro
und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender
Betroffener derzeit 1.388 Euro nicht übersteigt.
Den ostdeutschen Abgeordneten ist es gegen alle Widerstände
gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten politisch
Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige materielle
Unterstützung zu gewähren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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