 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: AKP soll besonnen mit der Machtfülle umgehen
Geschrieben am 28-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Wahl von Abdullah Gül zum türkischen
Staatspräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Abdullah Gül wurde heute vom türkischen Parlament mit einer
eindeutigen Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Diese
Wahl gilt es von allen Seiten zu respektieren.
Im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gratuliere
ich Herrn Gül sehr herzlich zu seiner Wahl.
Abdullah Gül hat sich als Ministerpräsident und als Außenminister
als besonnener und maßvoller Politiker erwiesen. Er verfügt über
Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft - Eigenschaften, die er
auch als Präsident der Türkei brauchen wird.
Die islamisch orientierte Partei AKP besetzt nunmehr die Ämter des
Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten und des
Parlamentspräsidenten. Mit dieser Machtfülle muss maßvoll umgegangen
werden. Nur wenn alle politischen Kräfte in der Türkei für eine
reformorientierte Politik gewonnen werden können, wird die Türkei
Fortschritte auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen
können.
Auf diesem Weg unterstützen wir die Türkei ausdrücklich. Klar
bleibt aber für uns, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der
EU das europäische Integrationswerk überfordern und letztlich zum
Scheitern verurteilen würde.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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