Kritik an Positionen und Strategie der Industrieländer

Hongkong, 12. Dezember 2005 - Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die NGO Weed die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker verurteilt. Medienberichten zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 GlobalisierungskritikerInnen, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. 'Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit wird die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt', sagte Oliver Moldenhauer von Attac.

Kritik üben Attac und Weed auch an den Positionen und der Verhandlungsstrategie der Industriestaaten. So soll in Hongkong zunächst über ein so genanntes 'Entwicklungspaket' verhandelt werden, das überwiegend unverbindliche Versprechen an die Länder des Südens enthält. 'Das einzige, was entwickelt ist, ist die Rhetorik der reichen Länder', sagte Alexis Passadakis von Weed. Die brisanten Themen wie die Öffnung der Dienstleistungsmärkte und massive Zollsenkungen in Entwicklungsländern sind hingegen in den hinteren Teil der Tagung verschoben worden. 'Solche Liberalisierungen wären ein Desaster für die Menschen vieler Länder, in denen die lokale Wirtschaft zusammenbrechen würde, weil sie nicht konkurrenzfähig ist', so Passadakis. Darum sei ein Scheitern des Gipfels wünschenswert: 'Besser kein Deal als ein schlechter Deal.'

Gemessen an den ursprünglichen Zielen sehen Attac und Weed die Konferenz in Hongkong bereits als gescheitert an - selbst wenn am Ende eine Abschlusserklärung verabschiedet werden sollte. 'Der Durchmarsch, den die Industrieländern und die großen, exportorientierten Unternehmen ursprünglich geplant hatten, ist zunächst aufgehalten worden', sagte Oliver Moldenhauer. 'Nun ist es wichtig, dass sich die Regierungen des Südens in Hongkong nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern die Interessen der Armen in ihren Ländern vertreten.'

Für Rückfragen in Hongkong (7 Stunden voraus):
Oliver Moldenhauer, Attac, Mobiltelefon: 00852-9535 1274
Alexis Passadakis, Weed, Mobiltelefon: 00852-9535 1278