 Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert Pläne des Innenministeriums
Geschrieben am 29-08-2007 |
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die Pläne des
Bundesinnenministeriums kritisiert, mit Hilfe gefälschter
Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von
Terror-Verdächtigen zu installieren. "Die Methode soll nicht
regelmäßig angewandt werden, sondern nur in Ausnahmefällen. Aber auch
diese Ausnahmefälle darf es nicht geben", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Polizei darf sich nicht
als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem
Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall
zulässig. Bei mir sind eher zusätzliche Fragen entstanden, als dass
sich der Nebel gelichtet hätte. (...) Außerdem stellt sich die Frage:
Wie will man den Kernbereich der Privatsphäre bei einer solchen
Methode wirksam schützen? Darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
Mein Plädoyer ist deshalb, nicht übereilt neue gesetzliche Befugnisse
zu schaffen, sondern offen zu diskutieren, was geht und welche Folgen
das hat. Auch muss berücksichtigt werden, wie das
Bundesverfassungsgericht über die im Verfassungsschutzgesetz von
Nordrhein-Westfalen genehmigten Online-Durchsuchungen entscheidet.
Unsere Gesellschaft muss über die Befugnisse für heimliche
Ermittlungen diskutieren. Das unterscheidet sie von weniger
demokratischen Gesellschaften." Schaar äußerte darüber hinaus
prinzipielle Bedenken: "Ich bin von der Notwendigkeit von
Online-Durchsuchungen bisher nicht überzeugt. Und ich sehe keinnen
Grund zur Eile. Die Debatte sollte ergebnisoffen geführt werden. Ich
sehe das Vorhaben insgesamt skeptisch."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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