 LVZ: JU-Chef Mißfelder: Ein Zurück zur Blüm-Politik kann und wird es nicht geben / Union muss mehr soziale Emotionalität zeigen
Geschrieben am 25-04-2006 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation
Junge Union, Philipp Mißfelder, hat an seine Partei appelliert, auch
in der Regierungsverantwortung nicht hinter die Reformbeschlüsse des
Leipziger CDU-Parteitages zurückzufallen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Mißfelder: "Die
Beschlüsse des Leipziger Parteitages sind und bleiben unsere gültige
politische Handlungsgrundlage - selbst dann, wenn wir in einer großen
Koalition sind. Wir sehen gleichzeitig, dass der eine oder andere in
der Union sich eine Abkehr davon erhofft. Aber ein Zurück zur
Blüm-Politik kann und wird es nicht geben", mahnte Mißfelder. "Die
Notwendigkeit der Reformen bleibt unverändert, da die Situation in
den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt noch nicht besser
geworden ist. Der Reformdruck steigt eher, als dass er sinkt."
Bei der beginnenden Debatte um ein CDU-Grundsatzprogramm betonte
der JU-Chef: "Wir müssen bei der Grundsatzdebatte deutlich
herauszustellen, dass die Ziele unserer Politik gerechter sind, als
das, was andere Parteien mit mehr Umverteilung und mehr Staat
vorschlagen." Mit Blick auf den zurückliegenden Bundestags-Wahlkampf,
bei dem der Union Kaltherzigkeit seitens der Basis vorgeworfen wurde,
bilanzierte der JU-Chef: "Unser Programm war auch in den Einzelheiten
richtig. Wir haben es nur nicht geschafft, die emotionalen Aspekte so
zu betonen, dass jeder das Gefühl hatte, es geht bei uns wirklich
gerecht zu."
Zugleich warnte Mißfelder die Union vor einem Wettlauf um mehr
Steuererhöhungen innerhalb der großen Koalition: "Unser Anspruch an
die Reformen selbst und an den Gestaltungsauftrag der großen
Koalition heißt nicht, dass wir uns vor Wettbewerb und Einsparungen
drücken dürfen. Steuererhöhungen lösen die Probleme nur scheinbar,
weshalb es struktureller Reformen bedarf."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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