 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Nicht von guter Konjunktur blenden lassen
Geschrieben am 30-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stimmt weiter
positiv. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung ist nicht zu stoppen.
Mit 666.000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr kommen die
wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Großen Koalition mehr und mehr
bei den Menschen an. Die Zahl der Erwerbstätigen ist weiter gestiegen
und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
haben gegenüber August 2006 um 526.000 zugenommen. Diese Zahlen
beweisen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Dennoch müssen wir weiter an unserem klaren Kurs der
Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir dürfen uns nicht von der
guten Konjunktur und dem Steuerplus blenden lassen. Erst wenn ein
ausgeglichener Haushalt ganz konkret zum Greifen nahe ist, müssen
weitere Steuersenkungen folgen. Um den Aufschwung weiter zu
verfestigen, müssen die vorhandenen Spielräume jetzt für die Senkung
der Lohnnebenkosten und für eine weitere Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf zunächst 3,5 % genutzt werden.
Die niedrige Arbeitslosenquote von 8,8 % ist äußerst erfreulich,
doch dürfen wir uns damit noch lange nicht zufrieden geben. Wir
müssen alles daran setzen, besonders auch die Geringqualifizierten
und Langzeitarbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu
bringen.
In Meseberg hat die Bundesregierung mit den neuen
Arbeitsmarktprogrammen dafür wichtige Leitplanken geschaffen. Die
vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen schnellstens
überarbeitet und die neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um
unseren richtigen Kurs fortzusetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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