 Petra Pau: Online-Überwachungen führen zum präventiven Sicherheitsstaat
Geschrieben am 30-08-2007 |
Berlin (ots) - BKA-Chef Ziercke hat die Kritik an der geplanten
Online-Durchsuchung als "Angstmacher-Diskussion" bezeichnet. Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Sorge wächst, dass Sicherheitsfanatiker immer mehr verbriefte
Grundrechte schleifen. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein
Einbruch in die geschützte Privatsphäre und zugleich eine weitere
Attacke auf das Grundgesetz.
Auf dem Spiel steht die grundsätzliche Verfasstheit der
Bundesrepublik Deutschland. Es droht ein systematischer Umbau der
Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven
Sicherheitsstaat.
Umso befremdlicher ist es, wenn nun der innenpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, für die Online-Überwachung einen
"Testlauf" fordert, weil er "in der Praxis sehen" will, wie die
Programme funktionieren.
Dieses sozialdemokratische Jein macht Angst und Bange, und nicht
etwa, wie Ziercke meint, die berechtigte Sorge kritischer
Bürgerrechtler.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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