 Rheinische Post: Sozialromantik - Von EVA QUADBECK
Geschrieben am 30-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versucht auf
ihrem Gebiet, was ihrer Kollegin Ursula von der Leyen in der
Familienpolitik gelungen ist: Sie selbst ist für die Wohltaten
zuständig, den unbeliebten Hinweis auf die Kosten darf der
Koalitionspartner geben. Der Unterschied zur Familienministerin liegt
allerdings darin, dass von der Leyen mit den Krippenplätzen ein
dringend notwendiges Projekt angeschoben hat. Hingegen sind zehn Tage
bezahlter Sonderurlaub für die Pflege zwar eine feine Sache, in
Zeiten leerer Sozialkassen und demographischen Wandels allerdings
eine sozialromantische Luxusforderung. Die Koalition hatte sich
ursprünglich darauf geeinigt, pflegenden Angehörigen eine Auszeit von
zehn Tagen in akuten Fällen und mit etwas Vorlauf sogar bis zu sechs
Monate - aber ohne Bezahlung - zu gewähren. Mit diesen Neuerungen
müssen die Arbeitgeber bereits ein schweres Päckchen schultern. Es
wäre eine Wahnsinnstat, nun noch die Sozialabgaben weiter in die Höhe
zu treiben. Die Pflegereform verursacht ohnehin schon steigende
Ausgaben.
Angesichts des Widerstands aus der Union kann der Vorstoß der
Ministerin getrost unter "leere Versprechungen" abgebucht werden.
Eine Chance auf Umsetzung hat er nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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