 Rheinische Post: Minister Tiefensee warnt vor Verharmlosung der Hetzjagd von Mügeln
Geschrieben am 31-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des Bürgermeisters von
Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), der im Zusammenhang mit der Hetzjagd
auf acht Inder eine "Vorverurteilung" seiner Stadt zurückwies, hat
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einer
Verharmlosung der Vorfälle gewarnt. "Wegschauen und Kleinreden sind
genau der falsche Weg", sagte Tiefensee der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Nach den gewaltsamen Übergriffen in Mügeln dürfe
man nicht zur Tagesordnung übergehen, mahnte der für den Aufbau-Ost
zuständige Minister. "Bürger und Vereine müssen Tag für Tag
couragiert gegen rechtsradikale Tendenzen vorgehen." Bürgermeister
Deuse hatte sich "enttäuscht" über Tiefensees Reaktion auf den
Vorfall in Mügeln geäußert.
Tiefensee wies darauf hin, dass Rechtsradikalismus im Osten
Deutschlands stärker verbreitet sei als im Westen. "Es fehlt der
historische Umgang mit Einwanderung und kultureller Vielfalt." Auch
der schwierige Arbeitsmarkt spiele eine Rolle bei der
Radikalisierung. "Das rechtfertigt allerdings keine Drohungen und
Gewaltakte gegen Ausländer oder sonstwen", betonte der SPD-Politiker.
Rechtsextreme Gruppen suchten "mit tatkräftiger Unterstützung durch
westdeutsche Neonazis" gezielt Landstriche im Osten, um sie für sich
zu erobern.
Zur Debatte über ein NPD-Verbot sagte Tiefensee: "Alle
demokratischen Kräfte sollten ständig überprüfen, ob ein solches
Verbot Aussicht auf Erfolg hat, und wenn ja, das Verfahren
einleiten." Zwar biete das Grundgesetz zu Recht allen Minderheiten
großen Schutz. "Aber es gibt auch rote Linien, beispielsweise gegen
radikale Sammlungsbewegungen wie die NPD." In der Verbotsdebatte gehe
es auch darum, "allen Bürgern deutlich zu machen, dass die Rechte auf
Minderheitenschutz, Demonstrations- und Meinungsfreiheit ihre Grenzen
dort haben, wo der Rechtsstaat in Gefahr gerät".
Originaltext: Rheinische Post
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