 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Erbschaftssteuer
Geschrieben am 31-08-2007 |
Mainz (ots) - Missgunst, Vorwürfe und Beschimpfungen bislang
vermittelten die Teilnehmer der Debatte um die Erbschaftssteuerreform
eher den Eindruck einer zerstrittenen Erbengemeinschaft denn einer
Riege hochkarätiger Experten.
Doch dieser Eindruck entspricht offenbar nicht der Realität. Hinter
verschlossenen Türen ist man sich bei der heiklen Frage, wie der
Staat künftig mit dem Vermögen Verstorbener umgehen soll, schon viel
näher gekommen. Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Eckpunkte der
Reform erarbeiten soll, bleibt auch nichts anderes übrig, als jetzt
zügig mehrheitsfähige Kompromiss-Vorschläge vorzulegen. Denn die Zeit
drängt.
Anfang 2008 soll das neue Recht in Kraft treten, und Bundeskanzlerin
Merkel hat unmissverständlich klar gemacht, dass dieser Zeitplan
eingehalten werden muss. Ob das Ziel, die engsten Angehörigen zu
entlasten, jedoch erreicht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Unterm Strich entspricht die geplante Erhöhung der seit Jahrzehnten
unveränderten Freibeträge lediglich einem längst überfälligen
Inflationsausgleich. Zudem muss erst noch genau durchgerechnet
werden, ob die gestiegenen Freibeträge die künftig höhere Bewertung
von Immobilien tatsächlich ausgleichen. Auch für Unternehmenserben
lässt sich noch kein abschließendes Urteil fällen. Dass das
Abschmelzmodell ad acta gelegt wurde, war indes eine richtige
Entscheidung, denn die darin enthaltende Unterscheidung zwischen
produktivem und unproduktivem Betriebsvermögen wäre in der Praxis nie
und nimmer umzusetzen gewesen. Ob sich allerdings das nun geplante
Abzinsungsverfahren für die Betriebe auch wirklich rechnet, muss sich
noch zeigen. Eines steht jedoch schon jetzt
fest: Werden enge Angehörige und Firmenerben entlastet, dürften es
andere bei der Steuer künftig schwerer haben. Denn eine der zentralen
Vorgaben lautet, dass die Erbschaftssteuerreform aufkommensneutral zu
sein hat.
Konkret: Vier Milliarden Euro pro Jahr müssen zusammenkommen, so oder
so.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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