Lausitzer Rundschau: Sachsens Finanzminister tritt zurück Auf dem Tiefpunkt

Cottbus (ots) - Landesbankpleite, Verfassungsschutzaffäre und
ewiges Koalitionstheater: Der Freistaat Sachsen steckt in einer
schweren Krise und von einem richtigen Politmanagement ist wenig zu
sehen. Seit Wochen wird die Regierung von immer neuen Skandalen
eingeholt, die Führung des Landes scheint Ministerpräsident Georg
Milbradt (CDU) vorübergehend aus den Händen zu gleiten. Der Abschied
des Finanzministers, der seine Konsequenz aus dem Notverkauf der
Sachsen LB gezogen hat, könnte ihm zumindest ein Personalproblem vom
Hals schaffen, doch ein Befreiungsschlag ist er nicht. Wie weit die
schwächelnde CDU dem Regierungschef noch die Treue hält, wird sich
erst auf seinem Parteitag in zwei Wochen zeigen.
Dass Metz als oberster Kontrolleur der Bank nun seinen Hut nimmt, ist
nach dem Debakel nur folgerichtig. Handwerkern, Mittelständlern und
Familien, die bei ihren Banken oft vergeblich um einen Kredit betteln
müssen, war der fahrlässige Umgang mit dem renommierten Geldhaus
schon längst nicht mehr vermittelbar.
An diesem Punkt war es eine Frage des politischen Anstands, dass der
zuständige Minister die Verantwortung für das finanzpolitische
Desaster übernimmt. In Dresden wurde ohnehin nur milde über Metz'
Amtsführung gelächelt, wenn ihm sein Team wieder einmal die
wichtigsten Fakten ins Ohr raunen musste. Wenn es ernst wurde in der
Finanzpolitik, war es häufig Milbradt, der seinem Chefhaushälter
unter die Arme griff.
Im Blick auf die Landesbank bleiben die wesentlichen Fragen jedoch
trotz des Rücktritts weiter offen: Die Risiken in den
undurchsichtigen Bankgeschäften der Dubliner Tochter sind nicht
absehbar, die Belastungen für den Landeshaushalt liegen im Dunkeln
und es ist völlig unklar, ob und welche Belastungen auf die
Steuerzahler noch zukommen können. Ausfälle von bisher erhofften
Einnahmen schlagen auf jeden Fall zu Buche - und selbst eine
Rückabwicklung droht noch.
Doch auch für Milbradt markiert der Verkauf seines Lieblingsprojektes
einen neuen Tiefpunkt in der politischen Karriere. Er selbst hat sich
oft genug intensiv um die Entwicklung der Bank gekümmert, nun ist
sein Ruf als hervorragender Ökonom beschädigt. Auch er muss sich
mittlerweile Rücktrittsforderungen gefallen lassen.
Für den Ministerpräsidenten wird es nun darauf ankommen, wieder die
Regie der Landespolitik in die Hand zu bekommen. Sonst wird man
irgendwann rückblickend sagen: Das Landesbank-Debakel war der Anfang
von Milbradts politischem Ende.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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