WIESBADEN, 15.12.2005 - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 105,2 Milliarden Euro und damit 3,3% mehr an Einnahmen erzielt als im Jahr zuvor. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gv. lagen mit 109,1 Milliarden Euro um 2,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Es hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um eine Milliarde Euro reduziert.

Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war besonders der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 6,1% auf 36,2 Milliarden Euro ausschlaggebend. Besonders deutlich fiel hierbei der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) aus (+ 11,7% auf 17,9 Milliarden Euro). Eine leichte Zunahme um 2,7% auf 7,1 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen. Dagegen hat sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 9,3 Milliarden Euro nur geringfügig erhöht.

Negativ entwickelten sich demgegenüber die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen. Sie nahmen in den ersten drei Quartalen 2005 um 5,2% auf 16,3 Milliarden Euro ab. Auch die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen reduzierten sich weiter um 3,0% auf 4,5 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite stiegen die sozialen Leistungen der Kommunen insgesamt um 2,3 Milliarden Euro auf 26,3 Milliarden Euro (+ 9,6%). Ursache sind die darin enthaltenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, denen in den ersten drei Quartalen 2005 allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes (Bundes) in Höhe von 3,0 Milliarden Euro gegenüberstanden. Die Ausgaben der Gemeinden/Gv. für Sozialhilfeleistungen gingen durch die Einführung der Grundsicherungsleistungen gleichzeitig um 4,9 Milliarden Euro auf 11,9 Milliarden Euro zurück. In diesen Zahlen sind die vom Bund getragenen Leistungen der Optionskommunen nicht enthalten.

Die laufenden Sachausgaben nahmen um 3,7% auf 21,6 Milliarden Euro, die Personalausgaben der Gemeinden um 1,1% auf 29,1 Milliarden Euro zu. Deutlich abgenommen haben im Vergleich zum Vorjahr wiederum die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (– 6,4% auf 12,2 Milliarden Euro). Der Rückgang bei den Ausgaben für Baumaßnahmen fiel dabei sogar noch etwas stärker aus (– 7,9% auf 9,4 Milliarden Euro).

Zur Deckung des Finanzierungsdefizits setzten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2005 vor allem Rücklagemittel und Kassenverstärkungsmittel (so genannte Kassenkredite) ein. Ihre Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, reduzierten die Kommunen in den ersten drei Quartalen des Jahres um gut eine halbe Milliarde Euro (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des dritten Quartals 2005 83,3 Milliarden Euro (30.09.2004: 84,0 Milliarden Euro; 31.12.2004: 84,4 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich der Stand der kurzfristigen Kassenkredite um 22,7% auf 23,7 Milliarden Euro.

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