n-tv Nachrichtenservice spezial und vorab - Westerwelle im großen n-tv Interview: Bankenskandal in Sachsen muss politische Konsequenzen haben

Berlin (ots) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle heute im großen
"n-tv Interview"

zu den Vorschlägen von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr:

"Der Bundesinnenminister ist offensichtlich der Meinung, er
schützt unsere Verfassung und unsere Freiheit am besten, indem er
beides aufgibt. Das halte ich für einen ganz schweren Fehler und
deshalb beteiligen wir uns daran auch nicht. Da sind sinnvolle
Vorschläge dabei, wie zum Beispiel die Videoüberwachung auf
Bahnhöfen, aber da sind andere Vorschläge dabei, die sind völlig
unverhältnismäßig, die sind maßlos und verfassungswidrig. Wenn der
Bundesinnenminister beispielsweise das Töten von Verdächtigen
erörtert, dann legt er ja die Axt an die Wurzel unseres
Rechtsstaates. Dasselbe gilt, wenn er die Unschuldsvermutung in Frage
stellt. Deswegen wird er sich hier auch an den Liberalen stets die
Zähne ausbeißen."

Speziell zu Online-Durchsuchungen:

"Die Frage ist: Brauchen wir neue Gesetze, brauchen wir neue
Befugnisse für die Polizei oder brauchen wir möglicherweise mehr
Kraft bei den Ermittlern selbst? Wir sind der zweiten Auffassung. Es
ist unverhältnismäßig, wenn der Staat mit getarnten E-Mails plötzlich
jeden Computer von jedem Bürger privat zuhause durchsuchen kann. Und
zwar nicht nur bei Menschen, die grob verdächtig sind, sondern
einfach mal auf Verdacht werden alle hier verdächtigt. Das ist aus
unserer Sicht falsch.

Wenn die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass über 100 Gefährder
nicht mehr ausreichend überwacht werden können, weil es an
Personalkraft fehlt, dann ist es die Aufgabe von vernünftigen
Innenministern, dafür zu sorgen, dass die Polizei ordentlich
ausgestattet ist, dass es dort genügend Personal gibt, um gerade
diejenigen, die uns gefährden, zu überwachen und auch bekämpfen zu
können."

Zum Bankenskandal in Sachsen und einem Spekulationsverbot:

"Ich halte es für abenteuerlich, dass Staatsbanken, also
öffentliche Banken, die ja letztendlich gegenüber dem Steuerzahler
Verantwortung haben, spekulieren, was das Zeug hält. Das ist eine
Frechheit gegenüber dem Steuerzahler. Und wer dafür Verantwortung
trägt, der sollte seinen Hut nehmen. Und ob das auf der Bundesebene
stattfindet oder ob das in einem Land wie Sachsen stattfindet - es
bleibt ein politischer Skandal. Dazu machen wir keine Staatsbanken.
Das ist die Angelegenheit von privaten Banken - die können
spekulieren.

Ich finde das unverantwortlich und ich erwarte auch, dass das in
Sachsen zu politischen Konsequenzen führt. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Ministerpräsident von Sachsen von diesen ganzen
Vorgängen nichts gewusst haben will. Das Bauernopfer, der
Finanzminister, ist zurückgetreten und der Ministerpräsident will
einfach weitermachen wie bisher. Mich überzeugt das nicht."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

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Das Interview mit Guido Westerwelle wird heute um 16.30 Uhr und um
19.30 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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