 Baum: Onlinedurchsuchung ist verfassungswidrig
Geschrieben am 03-09-2007 |
Hamburg (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach
Ansicht des früheren Innenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen
das Grundgesetz. Insbesondere gebe es keine "praktikablen
Mechanismen für den Schutz des Kernbereichs der privaten
Lebensgestaltung", sagt Baum im Interview mit ZEIT online. "Es wird
nach allem, was wir wissen, nicht zu vermeiden sein, in diesen
Kernbereich einzudringen."
Baum stellt auch die Darstellung von BKA-Chef Jörg Ziercke in
Frage, man wolle aufgrund der hohen Kosten in nur wenigen Fällen die
Computer Verdächtiger online durchsuchen: "Ein Fall genügt, um einen
Verfassungsverstoß feststellen zu können. Und wer sagt uns denn, dass
Onlinedurchsuchungen nicht eines Tages sehr viel billiger werden.
Meine Erfahrung ist, wenn etwas eingeführt wurde, gewinnt es eine
Eigendynamik und wird sich ausweiten. Das haben wir bei der
Telefonüberwachung erlebt." Durch das Gesetz, sollte es in Kraft
treten, würden nach Ansicht des FDP-Politikers die Unverletzbarkeit
der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die
Berufsfreiheit etwa der Anwälte und auch die Pressefreiheit verletzt.
Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister war, hat
Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz eingelegt, das Onlinedurchsuchungen erlaubt.
Er rechnet sich nach eigenen Angaben sehr gute Chancen aus, dass
Karlsruhe dieses Gesetz kippt. Es sei "so schludrig gemacht, dass es
aus meiner Sicht keinen Bestand haben kann. Bei dem, was Schäuble
gemacht hat, steckt mehr Substanz drin. Aber die reicht meiner
Ansicht nach nicht aus, um den Grundrechtsverstoß zu vermeiden."
Das vollständige Interview finden Sie unter:
http://www.zeit.de/online/2007/36/Baum-Interview-Onlinedurchsuchung
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9377
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
90484
weitere Artikel:
- MDS lehnt Forderung nach Pflege-TÜV ab Essen (ots) - Zu Forderungen nach einem Pflege-TÜV sagte Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS): "Wir brauchen keinen Pflege-TÜV - diese Diskussion ist völlig überflüssig. Wir müssen keine neue Institution erfinden. Die Prüfung und Bewertung von Pflegeeinrichtungen nimmt der Medizinische Dienst (MDK) seit Jahren erfolgreich wahr. Das zeigt auch die Veröffentlichung unseres aktuellen Pflege-Qualitätsberichts. Was wir aber brauchen, ist mehr Transparenz unserer Ergebnisse mehr...
- "Was würde Ludwig Erhard heute sagen?" / Lauk: "Ein Buch wider den Zeitgeist!" Berlin (ots) - Zum Auftakt der 2. Hälfte der Wahlperiode des Deutschen Bundestages präsentierte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in einer Pressekonferenz heute, 03. September 2007, das von ihm herausgegebene Buch "Was würde Ludwig Erhard heute sagen?" "Das ist ein Buch wider den herrschenden Zeitgeist! Wir sind sicher, dass seine Überzeugungen und ordnungspolitischen Prinzipien gerade in der fortschreitenden Globalisierung, die vielen Menschen Angst macht, nach wie vor ihre Gültigkeit haben." Autoren mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Waffenrecht: Innenministerium reagierte auf Druck der Sportschützen Unionsfraktion: Harmonisierung europäischen Rechts nur ein Vorwand Köln (ots) - Köln - Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Lockerung des Waffenrechts war eine Reaktion des Ministers auf den Druck der Sport- und der Sportschützenverbände und nicht - wie vom Ministerium behauptet - der Versuch, eu-ropäisches Recht zu harmonisieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Diens-tag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Kreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wörtlich heißt es in den Kreisen: "Der Druck ging vom Sport aus." Verbandsvertreter seien des öfteren im Ministerium vorstellig mehr...
- Neues Deutschland: zum Vorschlag, Berlins ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit dem Verdienstorden des Landes Berlin zu e´hren Berlin (ots) - Der rot-rote Berliner Senat will dem früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen den Verdienstorden des Landes Berlin verleihen, berichtet "Neues Deutschland" in seiner Dienstag-Ausgabe. Der heutige Ehrenvorsitzende der Berliner CDU habe in 16 Jahren Amtszeit nicht alles falsch gemacht, begründete Senator Harald Wolf die geplante Ehrung. Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus wollen im Gegenzug beantragen, dass der Senat ein Ehrengrab für den letzten Staatschef der DDR, Erich Honecker, billigt. Originaltext: mehr...
- Neues Deutschland: zur Politik von USA und Großbritannien in Irak Berlin (ots) - Bush kam, und die Briten gingen. Zumindest aus Basra. Der gestrige Tag war nicht ohne Symbolik. Während sich der USA-Präsident mit dem überraschenden Besuch auf einer Luftwaffenbasis ein Lagebild vor neuen Beschlüssen machen und von den vorgeblichen Fortschritten seiner neuen Strategie künden wollte, hatte der wichtigste Alliierte in Irak alle Mühe, das Ganze als geordneten Umzug und nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Nach monatelangem Beschuss und immer mehr eigenen Toten verließen die britischen Truppen ihren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
