Fuchs: Startschuss für mutigen Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum
Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss macht die Bundesregierung
Ernst mit ihrem Kampf gegen Bürokratie, Paragrafendschungel und
unnötige Regelungswut.

Zum ersten Mal wird in Deutschland mit dem Normenkontrollrat auf
Bundesebene ein unabhängiges Gremium eingesetzt, dass nach objektiven
Kriterien und umfassend Bürokratiekosten eines jeden neuen Gesetzes
und sukzessive auch des bestehenden Normenbestandes messen wird.
Regierung und Parlament werden damit künftig vor Inkrafttreten neuer
Regeln öffentlich der Spiegel vorgehalten, wie teuer gesetzliche
Informations- und Auskunftspflichten für Bürger und Betriebe
tatsächlich sein werden. Der Normenkontrollrat schafft so erstmals
den nötigen öffentlichen Druck, unnütze und teure Gesetze
abzuschaffen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.

Bürokratie ist eine der größten Wachstumsbremsen der deutschen
Wirtschaft. Nach Berechnungen unabhängiger Institute belasten
übertriebene Regulierungen deutsche Unternehmen durchschnittlich mit
jährlich etwa 46 Mrd. Euro. Reduziert man bürokratische Belastungen,
ist dies ein kostenloses Konjunkturprogramm, das gerade dem
Mittelstand zugute kommt.

Mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz der Bundesregierung werden
zugleich erste konkrete Erleichterungen bei Statistik- und
Buchführungspflichten auf den Weg gebracht. Zahlreiche weitere
Maßnahmen zum Abbau bestehender Wachstumshemmnisse müssen nun rasch
folgen.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache
erklärt. Daran seien alle erinnert, die glauben, man könne sich wie
in der Vergangenheit um mutige Schritte herummogeln. CDU/CSU werden
dafür Sorge tragen, dass diese Herkulesaufgabe in den nächsten
Monaten und Jahren an prominenter Stelle auf der Tagesordnung bleibt
und Bürger und Unternehmer bürokratische Entlastung verspüren werden.

Weniger Bürokratie bedeutet aber nicht nur mehr Freiräume, sondern
auch mehr Eigenverantwortung. Hier ist mehr Mut nicht nur von der
Politik, sondern auch von jedem Einzelnen gefordert. Bürokratieabbau
ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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