 MdB Jörn Wunderlich: Nicht realisierte Kinderwünsche sind Antwort auf elternfeindliche Politik
Geschrieben am 25-04-2006 |
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., erklärt zur Vorlage des 7. Familienberichts:
Ich wundere mich nicht über über einige Befunde des Berichts, wohl
aber darüber, dass die rückgängigen Kinderwünsche noch Erstaunen
hervorrufen. Elternschelte hilft nicht weiter. Wenn junge Menschen
heute immer öfter ohne Kinder bleiben, dann tun sie das nicht
freiwillig. Sie geben damit die Antwort auf eine Familienpolitik ohne
soziales Augenmaß. Viele aus der jetzigen und der kommenden
Elterngeneration haben keine Kinder, obwohl sie sich ein
Zusammenleben mit Kindern wünschen. Doch die Politik befördert solche
Wünsche nicht, sondern hat Deutschland zu einem Land gemacht, wo
Kinder zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind.
Potenzielle Eltern interessieren sich weder für die
Gebärpropaganda der Familienministerin noch für die Sonntagsreden
über die kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Sie erleben
eine konkrete Politik, die eltern- und kinderfeindlich ist. Das jetzt
von der Regierung geplante Elterngeld ist ein gutes Beispiel dafür.
In weniger als 9 Monaten soll es in Kraft treten. Aber wer jetzt ein
Kind erwartet, weiß heute noch gar nicht, was ab Januar für
Leistungen ausgezahlt werden, weil die Regierung immer noch kein
Konzept vorgelegt hat.
Und ganz nebenbei sollen wieder einmal Einkommensschwache zu
Opfern der Reform werden. Das von der Ministerin bislang genannte
Mindestelterngeld von 300 Euro hat ja gerade einmal die Höhe des
jetzigen Erziehungsgeldes. Und es wird nur noch 12 statt bisher bis
zu 24 Monate gezahlt. Eltern ohne hohes Einkommen dürfen von dieser
Regierung also erst einmal keine Förderung erwarten, sondern eine
Streichung von 50 Prozent ihrer Ansprüche.
Das nenne ich einen Skandal erster Güte. Ich fordere die Regierung
auf, diese soziale Schieflage schnellstens zu korrigieren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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