Terrorgefahr macht vorzeitige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken zwingend

Berlin (ots) -

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Bundesinnenminister Schäuble darf Gefahr durch Angriffe mit
Passagiermaschinen nicht länger ignorieren - Deutsche Umwelthilfe
unterstützt Forderung von Umweltminister Gabriel - Nachrüstungen
können mangelnden Schutz von Altmeilern gegen Flugzeugangriffe nicht
beheben - "Vernebelungskonzept" der Betreiber ist mit Verbot des
Abschusses von Passagiermaschinen durch das Bundesverfassungsgericht
endgültig gescheitert

04. September 2007: Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
geforderte vorzeitige Stilllegung von sieben in den siebziger Jahren
des letzten Jahrhunderts errichteten Atomkraftwerken ist insbesondere
wegen ihrer Verwundbarkeit bei Terrorangriffen aus der Luft zwingend.
Darauf hat der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH), Rainer Baake, hingewiesen und Bundesregierung und Bundestag
aufgefordert, die Bevölkerung vor den katastrophalen Folgen eines
Angriffs nach dem Muster der Terrorattacken vom 11. September 2001 in
den USA zu schützen.

Dazu sei das Atomgesetz mit dem Ziel zu ergänzen,

·Alle Atomkraftwerke unverzüglich stillzulegen, die gar nicht oder
nur gegen den zufälligen Absturz leichter Militärmaschinen
("Starfighter") geschützt sind. Ihre jeweiligen Reststrommengen
können nach dem Vorschlag entsprechend den Regelungen des geltenden
Atomrechts auf jüngere Anlagen übertragen werden.

·Die Kraftwerksbetreiber zu veranlassen, für alle übrigen
Atomkraftwerke binnen drei Monaten nachzuweisen, dass es bei einem
Angriff mit einem Verkehrsflugzeug nicht zu einer nuklearen
Katastrophe kommt.

"Wenn die Atomkraftwerksbetreiber nicht Willens sind, ihrer
Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung von sich aus gerecht zu
werden, muss die Politik handeln. Insbesondere der
Bundesinnenminister darf das größte Terrorrisiko in Deutschland nicht
länger ignorieren", sagte Baake.

Umweltminister Gabriel hatte am Wochenende die AKW-Betreiber
aufgefordert, sieben veraltete Meiler vorzeitig vom Netz zu nehmen
und deren Reststrommengen auf jüngere Anlagen zu übertragen.
Vattenfall, RWE, E.on und EnBW behaupteten daraufhin, ihre
Atomkraftwerke seien sicher. Die Sicherheit der Anlagen sei nicht vom
Baujahr abhängig. Baake warf den AKW-Betreibern vor, die
Öffentlichkeit mit dieser Behauptung wissentlich hinters Licht zu
führen. Allen Konzernchefs sei bekannt und bewusst, dass den in den
70er Jahren in Betrieb genommen Kraftwerken ein veraltetes
Sicherheitskonzept zu Grunde liege, dessen grundsätzliche Mängel mit
Nachrüstungen nicht behoben werden könnten. Dies gelte für eine Reihe
zentraler Sicherheitsbereiche und zeige sich am eklatantesten beim
mangelnden Schutz gegen Selbstmordattentate aus der Luft.
Baake erinnerte daran, dass seit den Selbstmordangriffen
islamistischer Terroristen auf das World Trade Center und das
Pentagon vor fast genau sechs Jahren, gezielt herbeigeführte Abstürze
von Verkehrsmaschinen auf Atomkraftwerke nicht mehr auszuschließen
seien. Im offiziellen "9/11 Commission Report" der US-Regierung sei
auf Seite 245 nachzulesen, dass schon damals die Terroristen den
Angriff auf ein Atomkraftwerk 40 Meilen südlich von Manhattan in ihre
Planung einbezogen hatten (Anlage, Zitat 1). Sie nahmen schließlich
davon Abstand, weil sie - fälschlicherweise, wie sich später
herausstellte - glaubten, das Atomkraftwerk sei militärisch
geschützt.

Es könne nicht sein, dass der Bundesinnenminister feststelle,
"dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine symbolische Wirkung
ihrer Taten anstreben, sondern insbesondere versuchen, größtmögliche
Personenschäden zu erzielen" und den Bundestag warnt: "Ein Anschlag
auf kerntechnische Einrichtungen muss daher als mögliche Option
angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen werden" - dann aber
auf die notwendigen Konsequenzen verzichte. (Anlage, Zitat 2).

Auf den Internetseiten des BMU sei nachzulesen, dass die in den
siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts errichteten Atomkraftwerke
überhaupt keinen oder nur einen völlig unzureichenden Schutz gegen
Flugzeugabstürze besitzen. "Würde es Terroristen gelingen, ein
Verkehrsflugzeug auf eines dieser sieben Atomkraftwerke zu lenken,
käme es unweigerlich zu einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes",
so Baake. Niemand wisse dies besser als die Betreiber, die Experten
der staatlichen Atomaufsicht und die Sicherheitsbehörden.

Die von den Betreibern über Jahre entwickelten Pläne, ihre
Kraftwerke im Falle eines Angriffs mit "Vernebelungssystemen" zu
schützen, seien endgültig gescheitert. Abgesehen von der Tatsache,
dass sechs Jahre nach den monströsen Anschlägen in den USA an keinem
der deutschen AKW-Standorte ein betriebsbereites Vernebelungssystem
existiere, würde dies auch nichts nützen. Eine Vernebelung sei immer
und insbesondere bei Wind nur zeitlich begrenzt möglich. Ziel des
Konzeptes sei es gewesen, mit der Vernebelung Zeit bis zum Eintreffen
von Militärmaschinen zu gewinnen. Seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar
2006 sei es Piloten aber höchstrichterlich untersagt, ein
Passagierflugzeug abzuschießen (Anlage, Zitat 3). Baake: "Auf eine
verfassungswidrige Ermächtigung, mit Waffengewalt ein vollbesetztes
Passagierflugzeug abzuschießen, darf niemand ein Sicherheitskonzept
stützen."

Die Atomkraftwerks-Betreiber täuschten mit ihrer Behauptung,
zwischen der Sicherheit und dem Alter eines Atomkraftwerks gebe es
keinen Zusammenhang, dreist die Öffentlichkeit. Der
Bundesinnenminister, der ansonsten eher selten als Verharmloser
terroristischer Gefahren auftrete, ignoriere bis heute das größte
Terrorrisiko in Deutschland. "Wolfgang Schäuble offenbart mit seiner
Tatenlosigkeit ein taktisches Verhältnis zur Sicherheit. Weil er
fürchten muss, mit einer konsequenten Haltung, in ideologischen
Widerspruch zu den atompolitischen Positionen seiner Partei zu
geraten, mutiert er vom Sicherheits-Hardliner zum Weichei", so Baake.

Den AKW-Betreibern würde wegen der gesetzlichen Möglichkeit einer
Übertragung von Reststrommengen von alten Atomkraftwerken auf jüngere
mit der vorzeitigen Abschaltung kein ökonomischer Schaden entstehen.
Der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung in Deutschland wäre
hingegen enorm, wie der Bundesumweltminister in seinem am vergangenen
Samstag bekannt gewordenen Papier ausführlich und zu Recht
feststellt. Baake: "Die Diskussion über Reaktorlaufzeiten der
Altmeiler in Deutschland ist überfällig. Es geht dabei um das größte
terroristische Risiko in Deutschland. Und damit um
Laufzeitverkürzung, nicht um Verlängerung".

Anlage mit Zitaten

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
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