Kampeter/Schneider: Haushalt 2008 - Sanierung mit Perspektive

Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 4./5. September 2007
veröffentlichen die haushaltspolitischen Sprecher der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB, und
Carsten Schneider MdB folgende Abschlusserklärung:

Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan bis 2011 sind eine gute
Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Die Große Koalition
setzt damit ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort.
Der Bundeshaushalt 2006 war noch ein Haushalt des Übergangs mit
deutlichen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung. Für 2007 wurde
das Defizit im Bundeshaushalt durch eine ausgewogene Politik des
Sanierens, Investierens und Reformierens bei anziehender
Wirtschaftsentwicklung schon deutlich abgesenkt und wird wegen der
guten Wirtschaftsentwicklung zum Jahresende sogar noch deutlich
niedriger ausfallen können als ursprünglich geplant. Die
Doppelstrategie der Großen Koalition aus Konsolidierung und
Wachstumsförderung hat sich eindrucksvoll bewährt.

Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die Neuverschuldung im
Vergleich zu 2007 um weitere 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden
Euro gesenkt. Diesen Wert unterschritt sie zuletzt 1989. Die
Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,6 Prozent
den niedrigsten Stand seit 1973. Spätestens im Jahr 2011 soll die
Neuverschuldung auf Null sinken. Schon 2008 werden wir einen
ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt (Bund, Länder, Gemeinden,
und Sozialversicherungen) erreichen können. Auch die
Staatsausgabenquote sinkt weiter: Nach fast 50 Prozent im Jahr 1996
könnte sie in Kürze wieder den Stand vor der Deutschen Einheit mit
ca. 43 Prozent erreichen.

Wir sind auf gutem Weg. Die Haushälter der Koalition werden den
Konsolidierungskurs konsequent fortführen. Unser Ziel bleibt ein
möglichst rasch ausgeglichener Bundeshaushalt und anschließend ein
Abbau des Schuldenberges. Eine schrittweise Konsolidierung mit
Augenmaß bei gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum
und Beschäftigung ist der schwierige, aber, wie die Entwicklung nun
eindrucksvoll belegt, richtige Weg, um dieses ehrgeizige Ziel zu
erreichen.

Die Haushälter der Großen Koalition sind sich bewusst, dass es nun
darauf ankommt, den Konsolidierungskurs gegen alle Begehrlichkeiten
strikt einzuhalten, um auch weiterhin kontinuierlich konsolidieren zu
können.

Daher haben wir für die anstehenden parlamentarischen Beratungen
folgende Leitlinien beschlossen:

1. Wichtigstes haushaltspolitisches Ziel bleibt ein ausgeglichener
Bundeshaushalt. Die Einhaltung der Regelgrenze der Artikel 115
Grundgesetz und des Maastricht-Defizitkriteriums sind ein Erfolg, auf
dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Alle Reformprojekte und
politischen Maßnahmen der Großen Koalition müssen sich an dem im
Regierungsentwurf aufgezeigten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
messen lassen. Dabei werden wir die von der Bundesregierung
beschlossene Neuverschuldung mit 12,9 Mrd. Euro für 2008 verringern.

2. Alle Einnahme- und Ausgabepositionen werden kritisch überprüft.
Die Koalitionsfraktionen streben an, auf der Ausgabenseite investive
Maßnahmen und Programme weiter zu stärken und konsumtive Ausgaben
entsprechend zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Investitionsquote
zu erhöhen. Daher werden wir bestehende Programme auf ihre
Effektivität hin prüfen und gegebenenfalls finanzielle Mittel in
zukunftsgerichtete Programme defizitneutral umschichten. Wir werden
auch vorhandene Globale Minderausgaben überprüfen und möglichst
auflösen.

3. Neue Projekte und Programme, insbesondere konsumtiver Natur,
die die Bundesregierung auflegt, müssen grundsätzlich gegenfinanziert
werden. Die Haushälter der Großen Koalition erinnern nachdrücklich an
die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Wir begrüßen die
Verständigung der Bundesregierung, dass die notwendigen und richtigen
Programme zum Klimaschutz im Rahmen des vorgelegten Finanzplans
realisiert werden können.

4. Steuermehreinnahmen, die über die bisherigen Prognosen
hinausgehen, müssen vornehmlich und konsequent zur rascheren
Rückführung des strukturellen Defizits genutzt werden, also zur
Reduzierung der Neuverschuldung und zur Gewinnung von Unabhängigkeit
von Einmalerlösen. Für Steuersenkungen oder etwa die Senkung des
Solidaritätszuschlags sehen wir Haushälter dagegen in dieser
Legislaturperiode keinen Spielraum.

5. Auch künftig werden wir haushaltspolitische Spielräume mit dazu
nutzen, um wichtige Zukunftsbereiche zu stärken. Wir werden weiterhin
wachstums- und investitionsorientierte Prioritäten im Haushalt
setzen, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.

6. Wir begrüßen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit künftig im
Rahmen des neuen Eingliederungsbeitrags an den Eingliederungs- und
Verwaltungskosten für Arbeitssuchende beteiligt, die Arbeitslosengeld
II beziehen. Ziel ist es, auch stärker Langzeitarbeitslose und
geringqualifizierte Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen.
Daher müssen begleitend weiter intensive Anstrengungen zur
Vermittlung und Qualifizierung von diesen Arbeitssuchenden
unternommen werden. Wir begrüßen die in Meseberg bekundete Absicht
der Bundesregierung, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik durch
Straffung und Präzisierung neu auszurichten.

7. Ziel der Bundesregierung ist, mit der Reduzierung der
Stelleneinsparung auf 0,75 Prozent eine gezieltere Personalpolitik zu
betreiben und hervorragend qualifiziertes Nachwuchspersonal gewinnen
zu können. Die Haushälter der Großen Koalition unterstützen diesen
Kurs. Wir stellen aber auch fest, dass das Instrument pauschaler
Stellenkürzungen weitgehend ausgereizt ist. Wir werden deshalb im
Zuge der Haushaltsberatungen intensiv prüfen, in welchen Bereichen
der Ministerien sowie des nachgeordneten Bereichs spezifische
Stelleneinsparungen möglich sind und in welchen Bereichen ein
personeller Aufwuchs vertretbar ist. Weggefallene oder veränderte
Aufgaben von Ministerien und nachgeordneten Behörden müssen auch mit
einer entsprechenden Veränderung der Personalstärke einhergehen.
Zudem werden wir die Überlassung von Personal an Ministerien durch
nachgeordnete Behörden prüfen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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