Kwasniewski: "Merkel muss stärker auf Angriffe der Kaczynskis reagieren." Polens erfolgreicher Ex-Präsident sieht die Demokratie in Gefahr und will die Kaczynskis stürzen

Berlin (ots) - "Wenn die Kaczynskis die nächste Wahl gewinnen und
diese Politik fortsetzen, sollte Berlin seine Zurückhaltung
überdenken. Dann muss man anders auf diese Angriffe reagieren", sagte
Aleksander Kwasniewski, Polens Präsident von 1995 bis 2005 im
Interview mit VANITY FAIR. Die besonnene Haltung Berlins sei bisher
gerechtfertigt gewesen, dürfe aber nicht unter allen Umständen
beibehalten werden. Auf die Frage, ob die Demokratie in Polen kippen
könnte, antwortete Kwasniewski: "Ja, ganz sicher, das ist die
Gefahr", und fügte hinzu: "Hier werden die Standards der Politik
demoliert, das kann man kaum überbewerten. Die Kaczynskis setzen auf
die Angst der Menschen, sie vertreiben die Jungen und Progressiven.
Und sie regieren zunehmend mit Geheimdiensten und
Überwachungsmaßnahmen."

Kwasniewski, der Polen in die EU und die NATO führte, ist die
Galionsfigur eines neuen Mitte-links-Bündnisses, das zu den
vorgezogenen Parlamentswahlen antritt und derzeit drittstärkste Kraft
in den Umfragen ist. Sollte sein Bündnis zukünftig eine
Parlamentsmehrheit erringen, dann erwäge er, Ministerpräsident zu
werden, sagte Kwasniewski zu VANITY FAIR.

Kritisch äußerte sich Kwasniewski aber auch zu seiner eigenen
Außenpolitik. So sei die Solidaritätserklärung Polens und der Staaten
des sogenannten "neuen Europas" zum Irak-Krieg der USA ein Fehler
gewesen. "Wir hätten uns mehr mit unseren EU-Partnern abstimmen
müssen. So wären viele Probleme vermieden worden, auch zwischen
Deutschland und Polen", sagte Kwasniewski und fügte mit Blick auf
Polens aktuelle Zusammenarbeit mit den USA bei der Stationierung
eines Raketenschildes hinzu: "Die Kaczynskis sollten unseren Fehler
von 2003 nicht wiederholen."

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