Meister/Tillmann/Kampeter: Eckpunkte für eine neue Schuldengrenze in der Verfassung

Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Föderalismus II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter Vorsitz von Antje Tillmann MdB, und
die Arbeitsgruppe Haushalt, unter Vorsitz von Steffen Kampeter MdB,
haben sich gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Michael Meister MdB heute auf folgende Eckpunkte geeinigt:

Ausgeglichener Haushalt als Ziel in die Verfassung aufnehmen

Die europäische Verpflichtung Deutschlands, mittelfristig einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird in der Verfassung
verankert. Damit wird diesem Aspekt der Generationengerechtigkeit
eine große Bedeutung im Grundgesetz zugewiesen.

Abschied vom Investitionsbegriff

Damit der Staatshaushalt trotzdem entsprechend konjunkturellen
Schwankungen "atmen" kann, ist in Abschwungphasen eine vorübergehende
Kreditfinanzierung zuzulassen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt
werden, dass diese Kreditaufnahme innerhalb des Konjunkturzyklus
wieder "eingefangen" wird. Dazu ist im Bundeshaushalt ein
Ausgleichskonto einzurichten. Die Kreditobergrenze dieses Kontos
sollte durch einen Konjunkturfaktor bestimmt werden, dessen
Berechnung sich an dem Verfahren der europäischen Union orientiert.
Bis zum Erreichen der "Maastricht"-Schuldenstandsquote von 60 % des
BIP sind Haushaltsüberschüsse weit überwiegend zur Schuldentilgung zu
verwenden.

Notsituation

Für Sondersituationen außerhalb von Konjunkturschwankungen, z. B.
Naturkatastrophen und ähnliche Unglücksfälle, soll die Möglichkeit
zur Überschreitung der Grenze der Nettokreditabnahme bestehen. Diese
"Notfall-Kredite" sind mit qualifizierter Mehrheit im Bundestag zu
beschließen.

Bund-Länder Schuldenpakt

Seit der ersten Föderalismusreform ist festgelegt, dass die Länder
35% möglicher Sanktionszahlungen aus einer evtl. Verletzung von Art.
104 EG-Vertrag tragen müssen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass
die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nur durch Bund
und Länder gemeinsam erfüllt werden können. Konsequenterweise muss
auch in der zweiten Föderalismusreform der maximal zulässige
Verschuldungsrahmen auch für die einzelnen Länder festgelegt werden.

Frühwarnsystem

Die regelmäßige Analyse von Eckdaten des Bundeshaushalts und der
Länderhaushalte soll ein "Stabilitätsrat" aus Finanzministern und
Sachverständigen übernehmen, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu
erkennen. Dieser Stabilitätsrat soll verbindlich das drohende
Überschreiten der Schuldengrenze feststellen können und Vorschläge
zur Verhinderung oder Beseitigung von Haushaltsnotlagen geben.

Sanktionen

Wir halten bei Verstößen gegen die Verschuldungsregeln automatisch
eintretende Sanktionsmechanismen für notwendig.

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