 Kölner Stadt-Anzeiger: Zypries: Jüngste Forderung nach Online-Durchsuchung unredlich Justizministerium prüft neue Straftatbestände im Anti-Terror-Kampf
Geschrieben am 06-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit den
jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger als "unredliche Verknüpfung"
bezeichnet.
"Die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis
des geltenden Rechts hat in diesem Fall völlig ausgereicht. Ob wir
für andere Fälle eine Online-Durchsuchung brauchen oder nicht, prüfen
wir unabhängig davon", sagte Zypries dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es
gebe noch "einigen Gesprächsbedarf" bei technischen und rechtlichen
Fragen. "So ein Ausspähprogramm muss ja erst auf einem Rechner
installiert werden, und es muss geklärt werden, wie der Kernbereich
der privaten Lebensgestaltung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht
beim Abhören von Privatwohnungen definiert hat, geschützt werden kann
und ob es gegebenenfalls einer Grundgesetzänderung bedarf."
Nach Zypries' Angaben prüft das Justizministerium derzeit unter
anderem, "ob beispielsweise Handlungen zur Vorbereitung von
Sprengstoffanschlägen schon in einem früheren Stadium bestraft werden
sollen". Die Ministerin wies den Vorwurf von Unionsfraktions-Vize
Wolfgang Bosbach (CDU) zurück, das Justizministerium verschleppe die
Einführung solcher neuer Straftatbestände, wie den Aufenthalt in
einem ausländischen Terrorcamp. "Herr Bosbach weiß genau, dass vor
der Einführung eines solchen Straftatbestands schwierige juristische
Fragen zu klären sind." Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen
müsse exakt definiert werden, "welche Handlung genau strafbar sein
soll", so Zypries. Das bloße Reisen nach Pakistan reiche dafür sicher
nicht. Zudem mache "der Besuch eines Ausbildungslagers nicht jeden
zwingend zum Attentäter".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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