 Kölner Stadt-Anzeiger: Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück
Geschrieben am 07-09-2007 |
Köln (ots) - Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im
Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf
Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. "Die
Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus
Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die ursprünglichen
Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch
nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben
wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen,
die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig
aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten
werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten." Nach
Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf
Computer in Deutschland zugegriffen. Uhl kritisierte die Weigerung
der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das
nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 auf
die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die
Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes
weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten.
Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste
machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor
dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht
anders."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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