 Stuttgarter Zeitung: Online-Durchsuchung: Kauder drängt die SPD
Geschrieben am 07-09-2007 |
Stuttgart (ots) - Im Streit um Online-Durchsuchungen erwartet
Unionsfraktionschef Volker Kauder von der SPD jetzt "konsequentes
Handeln, nicht demonstrative Gelassenheit". Der CDU-Politiker sagte
im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): "Niemand
kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden,
Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand." Darüber werde er
noch einmal Gespräche mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck führen.
Kauder sprach sich auch dagegen aus, zunächst eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Gesetz zur
Online-Durchsuchung abzuwarten: "Wir sollten ein nicht gut gemachtes
Gesetz nicht zum Anlass nehmen, jetzt nicht selbst ein gutes Gesetz
zu machen."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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