Westdeutsche Zeitung: Auf Augenhöhe mit den Terroristen = Von Anja Clemens-Smiczek

Düsseldorf (ots) - Terroristen benutzen keine Brieftauben. Was
Wolfgang Schäuble nach den vereitelten Anschlägen sarkastisch
anmerkte, trifft den wunden Punkt in der Debatte um Online-Razzien:
Die Gotteskrieger von heute sind online. Das Internet ist für sie zu
einem hocheffizienten Medium geworden - für die weltweite Verbreitung
ihrer mörderischen Propaganda, als Kommunikationsbörse williger
Attentäter und zur Planung von Anschlägen. Wer vor diesem Hintergrund
die Computer mutmaßlicher Terroristen zur sakrosankten Privatsphäre
erklären will, sollte das Vorgehen der Islamisten aus dem Sauerland
einmal genauer betrachten. Sie wählten sich über ungeschützte
W-Lan-Anschlüsse unbescholtener Bürger ins Internet ein, tarnten sich
mit den persönlichen Adressen anderer Nutzer und verschlüsselten ihre
E-Mails.

Sicher, dieses Mal genügte es, dass die Sicherheitskräfte Kuriere
observierten, Autos verwanzten, Telefonate und E-Mails abfingen. Doch
geben wir uns damit nicht einer trügerischen Sicherheit hin? Denn als
die Attentäter ein Verschlüsselungsprogramm auf einen ihrer Computer
aufspielten, wurden die Fahnder nach eigener Aussage "blind". Den
vorhandenen Überwachungsbefugnissen sind also Grenzen gesetzt. Dabei
werden künftige Gotteskrieger weiter lernen, wie sie Ermittler am
besten täuschen können. Wer den Terroristen rechtzeitig das Handwerk
legen will, muss mit ihnen also auf gleicher Augenhöhe sein. Dazu
gehören auch Online-Durchsuchungen - in streng abgewogenen Fällen und
rechtsstaatlich vertretbar.

Natürlich können nur durchdachte Gesetze dazu beitragen, dass die
Bürger nicht das Vertrauen in unsere Rechtsordnung verlieren. Denn
fest steht auch, dass sich die Privatsphäre bei Online-Razzien nicht
vernünftig schützen lässt. Deshalb ist es wichtig, dass die Parteien
nun nicht in Aktionismus verfallen und ein Gesetz aus dem Boden
stampfen, das womöglich vor Gerichten keinen Bestand hat.

Die vehementen Gegner der Online-Razzien sollten übrigens eins
dedenken: Sie müssen auch dann Argumente haben, wenn die Ermittler
einmal zu spät kommen und eine Bombe unzählige Menschen in den Tod
gerissen hat. Und wenn die Hinterbliebenen fragen: Hättet Ihr das
nicht verhindern können?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de