 Südwest Presse: Kommentar: Terrorlager
Geschrieben am 07-09-2007 |
Ulm (ots) - Wer in Deutschland lebt und im Ausland Terrorlager
durchläuft, soll bestraft werden. Diese Absicht der
Innenministerkonferenz klingt logisch und wird angesichts des
jüngsten Schlages gegen die Islamistenszene wohl in keiner Partei auf
Widerstand stoßen. Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch, ob
diese Gesetzesänderung die Terrorabwehr tatsächlich stärken kann.
Die Ausbildungslager der Islamisten befinden sich in abgelegenen,
oftmals schwer zugänglichen Regionen, in die sich die Vertreter von
Recht und Ordnung nur selten verirren. Pakistan ist ein Beispiel
dafür, wie sich außerhalb der Reichweite der nationalen Regierung in
einem Grenzgebiet ein solcher Rückzugsraum bilden kann. Entsprechend
schwierig ist es für deutsche Ermittler, über die Vorgänge in diesen
Camps verlässliche und vor allem gerichtsverwertbare Beweise zu
bekommen. Zudem ist nicht jeder Muslim, der ein solches Lager
besucht, automatisch ein angehender Terrorist, das haben westliche
Geheimdienste oft genug betont.
Diese Gemengelage lässt vermuten, dass sich das angestrebte Gesetz
als Rohrkrepierer erweisen wird. Daran könnte sich nur dann etwas
ändern, wenn Länder wie Pakistan ihren Beitrag zum internationalen
Anti-Terror-Kampf nicht nur beteuern, sondern auch leisten würden.
Dazu bedarf es allerdings stabiler politischer Verhältnisse, von
denen nicht nur Pakistan sehr weit entfernt ist.
Originaltext: Südwest Presse
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