 Der Tagesspiegel: CSU will Reisen in Terror-Ausbildungslager bestrafen
Geschrieben am 08-09-2007 |
Berlin (ots) - Die CSU dringt darauf, dass Reisen in
Ausbildungslager für Terroristen zur Straftat werden. "Wenn ich mir
anschaue, was heute sonst alles strafbar ist, gehört das längst unter
Strafe gestellt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir würden die Ansprüche der Bürger
auf Sicherheit ja sträflich vernachlässigen, wenn wir wissen, dass
jemand sich zum Terroristen hat ausbilden lassen, und ihn trotzdem
gewähren ließen."
Union und SPD hatten bereit in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart
zu prüfen, ob so genannte Vorfeldhandlungen unter Strafe gestellt
werden sollen. Bisher müssen Ermittler beweisen, dass Verdächtige
Terroranschläge konkret vorbereiten. Würden bereits Vorfeldhandlungen
zur Straftat erklärt, wäre ein früherer Zugriff auf so genannte
Gefährder möglich.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
91585
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Ramsauer besteht ultimativ auf Betreuungsgeld Berlin (ots) - Die CSU besteht ultimativ auf einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. "Entweder gibt es das Betreuungsgeld, oder es wird auch nichts mit dem Krippenausbau", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Entweder alles oder nichts!" Das Betreuungsgeld müsse "Schwarz auf Weiß" beispielsweise im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben werden. Ramsauer betonte, die CSU stehe mit dieser Forderung nicht allein, sondern könne sich auf breite Zustimmung in mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder: "Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen." Berlin (ots) - Die Union hat die Warnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor weiteren "großen Zumutungen" scharf kritisiert. "Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Das hat der SPD-Teil in der Regierung nicht verdient." Vizekanzler Franz Müntefering (Arbeit) sowie seine SPD-Ministerkollegen Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Peer Steinbrück (Finanzen) bekennen sich im Gegensatz zu Beck entschieden mehr...
- Der Tagesspiegel: Steinbrück will ausländische Staatsfonds auch von Medien fernhalten Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will auch die Medienbranche vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Ich bin ziemlich sicher, dass unsere Bürger zum Beispiel nicht wollen, dass ein Medienunternehmen in Deutschland von einem ausländischen Staatsfonds dominiert wird, der darüber hier die öffentliche Meinung beeinflussen will." Beschränkungen gibt es bisher gemäß Außenwirtschaftsgesetz nur bei der Rüstung. In der Diskussion sind sie auch für die Energie-, die mehr...
- Die Nacht von Stammheim - Was wussten die Geheimdienste? Hamburg (ots) - Beamte des Staatsschutzes und verschiedener Geheimdienste haben möglicherweise die Verabredung der RAF-Führung zum kollektiven Selbstmord im Herbst 1977 über Wanzen mitgehört - und nicht verhindert. Diesen Verdacht legen 30 Jahre lang geheimgehaltene Dokumente und Zeugenaussagen nahe, die "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust und "Spiegel"-TV-Autor Helmar Büchel in mehr als zweijährigen Recherchen zusammengetragen haben. Ihre Erkenntnisse sind sowohl Teil der zweiteiligen NDR-Dokumentation "Die RAF", die am Sonntag und Montag mehr...
- Der Tagesspiegel: Generalsekretäre leiten Arbeitsgruppe für Regierungsbündnis Berlin (ots) - Führende Politiker von Union und FDP arbeiten zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl auf ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis hin. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" treffen sich unter der Leitung der beiden Generalsekretäre von CDU und FDP, Roland Pofalla und Dirk Niebel am Dienstag insgesamt 20 Vertreter beider Bundestagsfraktionen in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Ziel des Treffens, das mit Wissen und Billigung der beiden Parteichefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
