 n-tv Nachrichtenservice spezial und vorab - Beck im großen n-tv Interview: Ja zu Online-Durchsuchungen, wenn rechtsstaatliche Voraussetzungen gegeben sind
Geschrieben am 10-09-2007 |
Berlin (ots) - Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, heute im n-tv Interview
zur Agenda 2010 und den zukünftig von der SPD anvisierten
Reformen:
"Die Agenda wird nicht revidiert. Aber wir blicken jetzt nach
vorne und auf dem, was erreicht worden ist, können wir aufbauen.
[...] Nachdem Sozialsystem und Haushalte auf einem guten Weg sind,
werden wir darauf achten, dass wir gemeinsam Kinderarmut und Armut in
der Gesellschaft bekämpfen, wir werden Reformen im Bereich der
Weiterbildung angehen und wir werden vor allen Dingen das Projekt
'gute Arbeit' voranbringen - Mindestlöhne schaffen, den Menschen also
sagen: 'wer vollschichtig und gut arbeitet, muss davon auch in
Zukunft ordentlich leben können'."
Zu Online-Durchsuchungen:
"Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die
rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung
und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu
akzeptieren."
Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.
Weitere Zitate in Kürze unter www.n-tv.de/presse
Das Interview mit Kurt Beck wird heute um 16.05 Uhr und um
19.30 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8180
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_8180.rss2
Pressekontakt:
Sonja Friedrich
0221-91522620
Sonja.Friedrich@n-tv.de
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