 LVZ: Nach erkennbaren Elterngeld-Kompromiss bei den "Vätermonaten" droht der Koalition ein massiver Konflikt beim Umgang mit ALG-II-Empfängern
Geschrieben am 26-04-2006 |
Leipzig (ots) - Nach dem sich abzeichnenden Kompromiss von 12
regulären plus zweier Partnermonate beim zukünftigen Elterngeld und
den geförderten Erziehungsmonaten zeichnet sich innerhalb der
Koalition einer neuer massiver Konflikt ab. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) drohen sowohl
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Unionspolitiker
mit Widerstand gegen den Plan des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt
Beck, wonach das zukünftige Elterngeld nicht mit eventuellen
Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden dürfe.
Von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heißt es, eine solche
Regelung könnte "einen massiven Konflikt" mit dem Lohnabstandsgebot
bedeuten. Bezahlte Erwerbsarbeit müsse immer besser gestellt sein als
summierte Transferleistungen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
warnte gegenüber der Zeitung: "Wir können uns eine weitere
Kostenexplosion nicht leisten. Deshalb muss es bei der Verabredung im
Koalitionsvertrag bleiben, und die sieht eine Verrechnung des
Elterngeldes mit ALG-II-Leistungen vor." Jetzt muss der
Koalitionsgipfel am 1. Mai entscheiden.
Kurt Beck hat die Nicht-Anrechnung bei den Gremiensitzungen der
SPD am Montag zur "Grundsatzfrage" für ihn und die SPD gemacht.
Selbst einige führende Gewerkschafter hatten danach ihre Überraschung
geäußert und vor der "brisanten Diskussion" gewarnt, die entstehen
könnte. Das Elterngeld mit 300 Euro als Sockelbetrag ergänzte sich
nach Becks Plänen noch um jeweils 207 Euro pro Kind unter 14 Jahre in
den alten und 199 Euro in den neuen Ländern, die ALG-II-Bezieher
zusätzlich zu den normalen Leistungen einschließlich Miet- und
Heizkosten erhielten. Eine vierköpfige ALG-II-Familie könnte so
schnell auf eine Gesamtleistung von "weit über 2000 Euro monatlich"
kommen, bestätigten Experten der Bundesagentur für Arbeit gegenüber
der Zeitung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
9191
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Union sinkt auf Jahrestief Hamburg (ots) - Die Union hat in der Wählergunst an Zustimmung verloren. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 37 Prozent - dies ist ihr schlechtester Wert seit Anfang Januar. Zwischenzeitlich hatte sie bis zu 41 Prozent erreicht. Die SPD liegt unverändert bei 29 Prozent. Die FDP konnte sich um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern. Die Werte der beiden anderen kleinen Parteien änderten sich nicht: Linkspartei 9 Prozent, mehr...
- stern: Bundesbürger lehnen Militärschlag gegen Iran ab Hamburg (ots) - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird ein Militärschlag von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazins stern erklärten mehr als drei Viertel der Bürger (77 Prozent), dass man auf militärische Mittel in jedem Fall verzichten sollte. Immerhin knapp jeder Fünfte (19 Prozent) ist der Ansicht, dass der Iran notfalls auch durch militärische Gewalt zur Aufgabe seines Atomprogramms gezwungen werden sollte. 4 Prozent sind unentschieden. Gespalten sind diejenigen Bundesbürger, mehr...
- stern: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten steigt bundesweit alarmierend an Hamburg (ots) - Angriffe und Pöbeleien gegen Fremde sind kein spezielles Problem Ostdeutschlands. Das erklärte Bernd Wagner, Koordinator der Aussteigerinitiative "Exit", in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Richtig ist, dass im Osten mehr passiert." Vor allem in Brandenburg komme es "permanent zu gewalttätigen Angriffen gegen Ausländer und Andersfarbige. Aber der Westen zieht nach", betonte der Sozialarbeiter im stern. "Die rechte Szene dort ist inzwischen wieder präsent, die Gruppierungen haben sich gefestigt, die Aktivitäten mehr...
- Peking University tritt United Global Academy bei Chinesische Eliteuni stärkt Cluster mit Sitz in Wien Wien (ots) - Der weltweit einzigartige Universitätsverbund, UNITED GLOBAL ACADEMY, hat weiteren Zuwachs erhalten. Mit April hat die chinesische Eliteuniversität, Peking University, ihren Beitritt zu diesem in Wien angesiedelten Universitätscluster erklärt. Weitere Top-Universitäten aus allen Kontinenten werden folgen. Die UNITED GLOBAL ACADEMY ist ein weltweit einzigartiger Universitätscluster und hat ihren Sitz in Wien. Gegründet wurde die UNITED GLOBAL ACADEMY 2005 von der DaimlerChrysler mehr...
- Chodorkowskij-Anwalt im stern: "Deutsche an Menschenrechtsverletzungen in Russland mitschuldig" Hamburg (ots) - Der Anwalt des einstigen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij, Robert Amsterdam, macht deutsche Politiker und Manager mitverantwortlich für Menschenrechts-verletzungen in Russland. Gegenüber dem Hamburger Magazin stern beklagte Amsterdam, "deutsche Unternehmen würden ihr Profitinteresse über alles stellen". Als Beispiel führte Amsterdam an, dass Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, davor gewarnt habe, "russische Empfindlichkeiten durch Kritik an Wladimir Putin zu verletzen". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
