stern: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten steigt bundesweit alarmierend an
Geschrieben am 26-04-2006 |
Hamburg (ots) - Angriffe und Pöbeleien gegen Fremde sind kein spezielles Problem Ostdeutschlands. Das erklärte Bernd Wagner, Koordinator der Aussteigerinitiative "Exit", in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Richtig ist, dass im Osten mehr passiert." Vor allem in Brandenburg komme es "permanent zu gewalttätigen Angriffen gegen Ausländer und Andersfarbige. Aber der Westen zieht nach", betonte der Sozialarbeiter im stern. "Die rechte Szene dort ist inzwischen wieder präsent, die Gruppierungen haben sich gefestigt, die Aktivitäten nehmen zu." Als Beispiel nannte er vor allem die Aktionen der "Kameradschaft Westerwald" in Rheinland-Pfalz sowie rechtsextreme Vorfälle im Raum Regensburg, im Ruhrgebiet und in Niedersachsen. "Es ist ein bundesweites Phänomen. Mit alarmierenden Daten." So sei die Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr um fast 24 Prozent auf 959 gestiegen. Die umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, der die Abschottung der Menschen in der DDR für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich machte, nannte Wagner "nur plump und pauschal". Zugleich räumte er ein, "dass es in der DDR so etwas wie eine volksspontane Ausgrenzung von 'Vertragsarbeitern' aus Angola, Kuba und Vietnam" gegeben habe. Nach der Wende sei dort bei den Menschen "hohe Arbeitslosigkeit und das Gefühl sozialer Schlechterstellung" dazu gekommen. Dafür müssten Sündenböcke herhalten: "Ausländer als Sozialschmarotzer, Juden als Heuschrecken", so der ehemalige Polizist weiter. "Aus diesem dumpfen Geistesbrei werden junge Rechtsextreme zu 'Vollstreckern'." Nach Ansicht des Exit-Gründers mangelt es beim Kampf gegen Rechts vor allem an einer politisch koordinierten Strategie. "Ministerien und Behörden handeln immer noch getrennt voneinander." Zulegen müsse man auch beim Verfolgungsdruck. Ankündigungen der Bundesregierung, Projekten gegen Rechts die Finanzhilfen zu kürzen, hält Wagner für "schlimm" und warnt: "Man muss wissen, dass die rechte Szene solche Zeichen genau beobachtet. Und natürlich frohlocken sie, wenn für die Gegenprojekte Geld gestrichen wird." Die Aussteigerinitiative "Exit" wird auch vom stern unterstützt.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
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