 BA: BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
Geschrieben am 11-09-2007 |
Nürnberg (ots) - Zu dem heute im "Tagesspiegel" erschienenen
Artikel "Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger - Agenturen
bereiten sich auf neues Verfahren vor" erklärt die Bundesagentur für
Arbeit (BA):
Die von der Autorin und den zitierten Insidern gezogenen
Schlussfolgerungen sind falsch. Die BA bereitet sich nicht auf ein
ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor.
Richtig ist, dass die BA im Frühjahr dieses Jahres eine Reihe von
ARGE-Verträgen mit den Kommunen vorsorglich gekündigt hatte. Die
Kündigung musste erfolgen, weil diese Kommunen nicht bereit waren,
einen angemessenen Anteil an den Verwaltungskosten zu tragen.
Trotzdem hat die BA weiter mit den Kommunen verhandelt. In den
meisten Fällen wurde die Kündigung zwischenzeitlich zurück genommen.
In den Fällen, in denen mit den Kommunen bis zum Jahresende
allerdings keine Übereinkunft erzielt wird, müssen bereits jetzt
organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.
Der "Tagesspiegel" hatte fälschlicherweise berichtet, dass sich die
BA offenbar bereits auf ein ausstehendes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune vorbereite.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6776
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_6776.rss2
Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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