Bleser: BMELV setzt Prioritäten in die Zukunft

Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) in die parlamentarischen Beratungen erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Zahlen des heute in die Beratungen des Deutschen Bundestages
eingebrachten Haushaltes 2008 zeigen, dass der Konsolidierungskurs
der Bundesregierung konsequent fortgesetzt wird. Gleichzeitig
zeichnet sich der Haushalt des BMELV durch Verlässlichkeit und
Kontinuität der Verbraucher- und Agrarpolitik aus. Im Rahmen dieses
Gesamtgefüges werden durch gezielten Mitteleinsatz eindeutige
Prioritäten gesetzt.

So werden die Zahlungen für die landwirtschaftliche
Sozialversicherung bereits im dritten Jahr hintereinander auf
konstantem Niveau gehalten. Dies sorgt für Beitragsstabilität bei den
Versicherten der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entwicklung kann
langfristig nur durch eine Reform des Leistungsrechts und eine
deutliche Anpassung der Organisationsstrukturen gesichert werden.
Darüber hinaus sieht der Haushalt des BMELV für die Jahre 2008 und
2009 jeweils 200 Mio. EUR für eine Abfindungsaktion von Kleinstrenten
in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor. Auch damit soll
der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Die Bundesmittel zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) werden erstmals seit
Jahren um 45 Mio. auf 660 Mio. EUR aufgestockt. Darüber hinaus sind
in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Mio. EUR zusätzlich dafür
vorgesehen, die Versorgung des ländlichen Raumes mit
Breitbandverbindungen zu stärken. Die Verfügbarkeit dieser Technik
ist für die Ansiedlung und den Bestand kleinerer und mittlerer
Unternehmen in ländlichen Strukturen von aller größter Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich des Verbraucherschutzes
gelegt. Durch die vorgesehenen Mittel zur Förderung des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der Stiftung Warentest und der
zuständigen Bundesämter wird der Schutz der Verbraucherrechte
verstärkt. Darüber hinaus sind alleine 14 Mio. EUR für die
Information der Verbraucherinnen und Verbrauchern eingestellt.

Die verlässliche Politik des BMELV schlägt sich insbesondere in
einem enormen Stimmungswandel in der Agrarwirtschaft wieder. Dies ist
keine Eintagsfliege, sondern die positive Tendenz der vergangenen
Monate setzt sich unverändert fort. Beim Index des
Konjunkturbarometers Agrar können wir seit dem September 2005 einen
positiven Trend verzeichnen. Landwirte, Lohnunternehmer,
Landmaschinenhersteller, Lebensmittelindustrie und damit die gesamte
Agrarbranche sehen wieder eine Zukunft und planen Investitionen.
Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, Arbeitsplätze in
grünen Berufen werden durch diese Politik gesichert, neue sind
geschaffen worden.
Dies ist der Beitrag des BMELV zur positiven Entwicklung der
Gesamtwirtschaft.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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