 Neues Deutschland: zum Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag
Geschrieben am 11-09-2007 |
Berlin (ots) - Peer Steinbrücks Lieblingstier ist das Nashorn:
»Die kommen langsam in Gang, aber wenn sie einmal in Fahrt sind, hält
sie nichts mehr auf«, so die Lesart des SPD-Rechten. Man müsste bei
ihm eigentlich noch hinzufügen: »...egal wohin sie auch rennen.«
Mit immer schärferer Arroganz verteidigt der Bundesfinanzminister
seinen finanzpolitischen Kurs, auch wenn sich kaum noch erschließt,
wie dieser eigentlich aussieht. Auf der einen Seite bremst Steinbrück
Begehrlichkeiten bei der Krippenfinanzierung aus und luchst der
Bundesagentur für Arbeit Milliarden ab. Auf der anderen Seite weist
er Forderungen zurück, den Haushalt schon vor 2011 ausgeglichen zu
gestalten. Während er im Etat 2008 die Gesamtausgaben merklich
erhöht, rüffelt er als selbsternannter EU-Sparlehrmeister schon mal
Frankreichs spendablen Präsidenten Sarkozy.
Es wird immer deutlicher, dass Steinbrück mit dem ungewohnten
Ereignis eines Konjunkturhochs, das die Steuereinnahmen sprudeln
lässt, nicht umzugehen versteht. Das ist wirtschaftspolitisch fatal,
aber auch logisch, denn er und die Große Koalition können für den
Aufschwung wirklich nichts. Doch was wird geschehen, wenn die
US-Hypothekenkrise oder andere Risiken den Konjunkturzyklus wieder in
die andere Richtung schicken? Als Nashorn wird der Finanzminister
dann mit seinem Horn wild um sich stoßen und soziale Begehrlichkeiten
einfach aufspießen.
Originaltext: Neues Deutschland
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