Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Bundesregierung scheitert an eigenen Ansprüchen

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf eines
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die rund 360.000 Bundesbeamten
und Soldaten ist bei der Anhörung der gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen im Bundesinnenministerium am 11. September 2007
in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Klaus H. Leprich,
Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und
Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften des dbb beamtenbund und
tarifunion, geht davon aus, dass der Gesetzentwurf in der
vorliegenden Form das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen wird.

Im Anschluss an den Anhörungstermin stellte Leprich fest, die
Bundesregierung werde ihren eigenen, in der Regierungserklärung
definierten Ansprüchen nicht gerecht. Weder würden die Grundlagen für
ein modernes Dienstrecht noch für eine leistungsgerechte Bezahlung
der Beamtinnen und Beamten geschaffen. Die Mobilität zwi-schen dem
öffentlichen Dienst und der Wirtschaft werde nicht gefördert und die
Absenkung der Eingangsbesoldung sowie die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit seien schlichtweg ein weiteres Sparpaket ohne
Perspektiven für die Beschäftigten.

In einem engen Schulterschluss zwischen dbb, DGB und Deutschem
Bundeswehr-Verband in den Grundpositionen ihrer Reformkritik sieht
Leprich eine Chance für wesentliche Veränderungen des
Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren. Keine Reform, so
Leprich, sei aber besser als dieser "Reformmurks".

Es stelle sich nämlich die Frage, wie die Bundesregierung mit der
offenbar bewusst in Kauf genommenen abnehmenden Attraktivität des
öffentlichen Dienstes künftig qualifizierten Nachwuchs anwerben
wolle. Nach Gehaltseinbußen von mehr als zehn Prozent in den letzten
drei Jahren sei die Absenkung der Eingangsbesoldung ein weiterer
Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen und für die
Nachwuchsgewinnung kontraproduktiv.

Ein politischer Offenbarungseid sei das Festhalten am Status quo
der Leistungsbezahlung auf dem Niveau von 1997. Nach den vollmundigen
Ankündigungen der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung,
wonach auch Beamtinnen und Beamte nach Leistung bezahlt werden
sollen, bekenne sie nun unverblümt, dass sie dafür kein Geld habe.

Leprich reagierte mit den Worten:

"Wer einerseits im Tarifbereich höhere Sonderzahlungen gewährt,
kürzere Arbeitszeiten vereinbart und eine Leistungsbezahlung ohne
Quote einführt und andererseits im Beamtenbereich in den letzten drei
Jahren die Gehälter um mehr als zehn Prozent kürzt und die
leistungsgerechte Bezahlung verweigert, wird die Konsequenzen einer
sich immer mehr verweigernden Beamtenschaft tragen müssen. Vielleicht
wäre es hilfreich, wenn die Beamten und Soldaten als Konsequenz ihre
Leistungen nun der Bezahlung anpassen."

Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft
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