 Lausitzer Rundschau: Bundestag berät Haushalt 2008 Zweckpessimismus
Geschrieben am 11-09-2007 |
Cottbus (ots) - Verkehrte Welt im Bundestag: Früher war es die
Opposition, die dem Finanzminister geschönte Zahlen vorwarf. In der
jüngsten Plenardebatte zum Haushalt 2008 mahnte der Kassenwart die
Opposition, es mit dem Optimismus bei den Staatsfinanzen nicht zu
übertreiben. Die konjunkturellen Vorzeichen haben sich eben
grundlegend geändert. Ansehnliches Wachstum, deutlich weniger
Arbeitslose und ein spürbarer Rückgang der Neuverschuldung - das ist
nicht der Stoff, aus dem sich ein Generalverriss von Steinbrücks
Haushaltsplänen stricken ließe. Also verlegt sich die Opposition
darauf, den Anteil der Regierung am Aufschwung mikroskopisch
kleinzureden und einen noch rascheren Schuldenabbau einzufordern.
Wahr ist, dass der Bürger den Fortschritt zum großen Teil aus eigener
Tasche bezahlt hat. Wenn die öffentlichen Kassen heute wieder
klingeln, dann hat das auch mit der kräftigen Erhöhung der
Mehrwertsteuer zu tun. Fest steht auch, dass Steinbrück bei anhaltend
guter Konjunktur nicht erst 2011 einen ausgeglichen Etat vorlegen
kann, sondern schon ein oder zwei Jahre früher. Doch warum sollte er
damit hausieren gehen? Steinbrücks unmittelbare Vorgänger sind
abschreckende Beispiele: Ihre rosigen Prognosen haben sich allzu oft
in heiße Luft verwandelt.
Der Amtsinhaber ist also gewarnt. In zwei Jahren wird ein neuer
Bundestag gewählt. Da erscheint es allemal klüger, pünktlich zum
Wahlkampf mit null neuen Schulden glänzen zu können, anstatt die
frohe Botschaft durch große Vorankündigungen zu entwerten. Zumal
darin auch immer die Gefahr liegt, das hehre Ziel durch
unbeeinflussbare Umstände zu verfehlen. Dem Optimismus der Opposition
setzt Steinbrück seinen Zweckpessimismus entgegen. Und damit ist er
nicht schlecht beraten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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