 SPD-Experte: Möglicherweise keine Rechtsgrundlage, um Internet-Gespräche abzuhören
Geschrieben am 12-09-2007 |
Hamburg (ots) - Deutschen Sicherheitsbehörden fehlt eine klare
Ermächtigung, Telefonate abzuhören, die über das Internet geführt
werden. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter
Wiefelspütz, in der ZEIT hin. "Möglicherweise haben wir bisher gar
keine Rechtsgrundlage, um Internettelefonie abzuhören", sagt
Wiefelspütz.
Die juristischen Zweifel bestünden deshalb, weil es technisch
einer Onlinedurchsuchung nahekomme, Internet-Telefonate
mitzuschneiden. Die Behörden müssten elektronisch in den Computer
eines Verdächtigen eindringen und die Software manipulieren, um
Gespräche mithören zu können. Solche Eingriffe jedoch sehen die
bestehenden Überwachungsgesetze nicht vor.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 38 vom 13. September 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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