 LVZ: Gysi: Merkel hat in zwei Jahren Amtszeit "zweifellos an Souveränität gewonnen"
Geschrieben am 13-09-2007 |
Leipzig (ots) - In zwei Jahren Amtszeit als Bundeskanzlerin hat
Angela Merkel (CDU), nach Ansicht von Gregor Gysi, Fraktionschef der
Partei "Die Linke" im Bundestag, "zweifellos an Souveränität
gewonnen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) meinte Gysi aber, dass dieses Lob nichts an der
grundsätzlichen Kritik ändere: "Frau Merkel setzt die Schrödersche
Politik von der Agenda 2010 fort. Die Bestverdienenden und die
Konzerne erhalten Steuergeschenke, die Belastungen wie
Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale etc. werden bei der Mehrheit der
Bevölkerung abgeladen." Diese "Austauschbarkeit" sei auch das
eigentliche Problem. "SPD und Union sind kaum zu unterscheiden",
meinte Gysi.
Zugleich gab der Fraktionschef den Regierungsparteien eine
Kurzanleitung, wie die Koalition durch politische Initiativen die
Linkspartei überflüssig machen könnte: "Da müsste sie unsere
politischen Ansätze überflüssig machen, indem sie die
Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, indem sie soziale
Gerechtigkeit durch ausgewogene Steuerbelastungen für alle herstellt,
indem sie hilft, Arbeitslosigkeit zu überwinden, indem sie bei Renten
und Entlohnung Ost an West angleicht, um nur die wichtigsten
Beispiele zu nennen." Gysi gab sich aber trotz der Ratschläge
zuversichtlich, was die weitere Existenz der "Linken" betrifft: "All
das ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Außerdem sind wir
ausgesprochen zäh - deshalb bleiben wir."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92392
weitere Artikel:
- IfraExpo 2007 bricht Ausstellerrekord: im Dreivierteltakt auf großer Tanzfläche Das Jahresereignis der Zeitungsindustrie in Wien Darmstadt/Wien (ots) - Mit einem neuen Ausstellerrekord wird die IfraExpo am 8. Oktober 2007 in Wien eröffnet (www.ifraexpo.com). Denn rund einen Monat vor der internationalen Leitmesse der Zeitungsindustrie, die bis zum 11. Oktober dauert, haben bereits 352 Aussteller aus 25 Ländern über 15 000 m2 der Fläche in den neuen Messehallen der Reed Messe Wien gebucht. Somit wird schon jetzt der Vorjahresrekord von 336 Ausstellern in Amsterdam übertroffen, wie die Ifra, die weltweit führende Organisation mehr...
- Greenpeace protestiert bei der IAA gegen Klimaschweine / Neue Umfrage: Mehrheit der Autokäufer würde für Klimaschutz auf Motorleistung verzichten Frankfurt/Main (ots) - 13. 9. 2007 - Zur offiziellen Eröffnung der IAA durch Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert Greenpeace heute vor dem Eingang der Automesse gegen die klimaschädliche Modellpolitik der deutschen Hersteller. 20 Aktivisten der Umweltorganisation verwandeln mit rosa Farbe, Schnauzen, Ohren und Ringelschwänzen drei Fahrzeuge der Marken Audi, BMW und VW mit besonders hohem Verbrauch in "Klimaschweine". Bis zu sieben Meter lange und fünf Meter hohe aufblasbare Säcke hinter den Autos und mehrere Dutzend schwarze Ballons mehr...
- 10.000 Gute Taten für Deutschland SoVD startet Aktion zur Woche des bürgerschaftlichen Engagements Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland startet zur Woche des bürgerschaftlichen Engage-ments die Aktion 10.000 Gute Taten für Deutschland. Der Verband hat seine über 500.000 Mitglieder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, eine gute Tat zu verschenken und als Vorbild für andere zu wirken. Die gute Tat wird mit einem Gutschein an Menschen verschenkt, die Hilfe im Alltag benötigen. Ob man die Einkäufe für einen kranken Nachbarn erledigt oder in einem Pflegeheim Geschichten vorliest - schon kleine Dinge machen einen mehr...
- SPERRFRIST: Donnerstag, 13. September 2007, 10.00 Uhr / Lebensmittelwirtschaft unterstützt Seehofers Allergie-Aktionsplan Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.09.2007 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft unterstützt den Aktionsplan "Allergien: Besser schützen. Wirksam vorbeugen." von Bundesminister Seehofer. "Die bestmögliche Information der Verbraucher über allergene Potentiale von Lebensmitteln ist ein gemeinsames Ziel", betont Prof. Dr. Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Grünen-Parteitag - das eigentliche Thema heißt nicht Afghanistan, sondern Zukunft der Grünen Berlin (ots) - Vor dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan am 15. September erklärt der außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB): Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge. Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
