 Siebert: Über Mandate entscheidet das Parlament
Geschrieben am 14-09-2007 |
Berlin (ots) - In Reaktion auf Äußerungen des Bundeswehrgenerals
Egon Ramms über ein mögliches Ende des deutschen OEF-Engagements
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB:
Die Position der Union ist ganz eindeutig:
Wir halten die Zusammenlegung des ISAF-Mandats und des
Tornado-Mandats für richtig. Mit der Addition beider Mandate zu einer
Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten können wir unsere Aufgaben in
Nord-Afghanistan solide fortentwickeln und unseren Beitrag zur
Stabilität und zum Aufbau Afghanistans leisten.
Um diesen Auftrag effektiv erfüllen zu können, ist es notwendig,
dass die Terrorismusbekämpfung, die durch das OEF-Mandat wahrgenommen
wird, erfolgreich fortgesetzt wird. Die Beteiligung Deutschlands mit
100 KSK-Soldaten in Afghanistan im Rahmen des OEF-Mandats halten wir
dabei für nicht verzichtbar. Von zusätzlichen Soldaten, für die
Ausbildung der afghanischen Armee im Süden Afghanistans, wie von
einigen vorgeschlagen, halten wir gar nichts. Deutschland hat mit den
schon jetzt geleisteten Aufgaben die Grenze des Machbaren erreicht.
Mit dieser Feststellung macht die Union deutlich, dass sie die
Forderung von General Ramms zu dem Engagement der Deutschen in
Afghanistan für vollkommen verfehlt hält. Nicht die Generäle setzen
die politischen Rahmenbedingungen, sondern der Deutsche Bundestag mit
den Mandatsentscheidungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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